Die Bundesregierung will sparen und setzt ihre finanziellen Prioritäten für das kommende Jahr. Aus der Zivilgesellschaft kommt eine Warnung vor Kürzungen bei globaler Zusammenarbeit – und vor deren drastischen Folgen.

Anlässlich der Verabschiedung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 fordern rund 150 Entwicklungs- und humanitäre Organisationen mehr Geld für internationale Zusammenarbeit und Hilfe. Nötig seien mindestens 11,2 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium und mindestens 2,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, heißt es am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell. Dahinter stehen etwa kirchliche Hilfswerke wie Brot für die Welt und Misereor sowie NGOs wie Oxfam, One oder die Welthungerhilfe

Die Lage sei ernst, sagte stellvertretend das Vorstandsmitglied des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro, Michael Herbst. Es gebe mehr humanitäre Krisen und mehr bewaffnete Konflikte, die Klimaerwärmung schreite voran und Autokratie sei auf dem Vormarsch. Gleichzeitig gerate globale Entwicklung als Politikfeld ins Hintertreffen. Deutschland sei ein Teil des Problems, da die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden seien.

Am Mittwochmittag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Eckwerte für den Haushalt im kommenden Jahr vorgestellt. Demnach sind für das Entwicklungsressort nur noch knapp 9,5 Milliarden Euro vorgesehen. In diesem Jahr liegt der Etat des Ministeriums noch bei rund zehn Milliarden Euro. Über den Haushalt entscheidet der Bundestag.

Für humanitäre Hilfe steht in diesem Jahr eine Milliarde Euro bereit. Die Entwicklungs- und Hilfsorganisationen befürchten, dass wegen der voraussichtlich sinkenden Mittel für das Auswärtige Amt auch für diesen Bereich weniger Geld zur Verfügung stehen könnte.

In vielen Ländern der Welt würden wichtige Angebote zu Gesundheit, Bildung, dem Schutz von Kindern oder auch Ernährung wegbrechen, weil die Finanzierung fehle, warnte Venro-Vertreter Herbst. „Machen wir uns ehrlich: Sollte der Haushalt 2027 so kommen, wird das Menschenleben kosten.“

Die ODA-Quote, ein Indikator, der die öffentlichen Entwicklungsleistungen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft eines Landes stellt, sinkt in Deutschland bereits seit dem Jahr 2023. Im vergangenen Jahr lag sie nach vorläufigen Berechnungen lediglich bei 0,56 Prozent. Das UN-Finanzierungsziel für Entwicklungszusammenarbeit sieht eigentlich eine ODA-Quote von 0,7 Prozent vor.

Text: KNA | Bild: Cristian Gennari/Romano Siciliani/KNA