Bisher hat Deutschland unter der schwarz-roten Bundesregierung nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das soll sich nun offenbar ändern. Menschenrechtler warnen vor den Folgen.
Die Organisation Pro Asyl kritisiert mit Blick auf Abschiebungen nach Afghanistan den möglichen Wegfall der Beschränkung auf Straftäter und Gefährder. „Derzeit sitzen Menschen in Abschiebehaft, die keine Straftaten begangen haben und vor den Taliban geflüchtet sind – und nun befürchten müssen, demnächst nach Afghanistan abgeschoben zu werden“, sagte Geschäftsführerin Helen Rezene am Donnerstag. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übte Kritik.
Hintergrund sind Medienberichte über einen neuen Umgang mit Abschiebungen nach Afghanistan. Demnach sollen künftig nicht nur Straftäter und sogenannte Gefährder zurückgeführt werden. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der „Frankfurter Rundschau“, dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich seien. Der Schwerpunkt Hessens liege zwar weiterhin auf einer Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, doch werde das Bundesland „auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen“.
Betroffenen drohten schwere Menschenrechtsverletzungen, warnte Pro Asyl. Die Organisation forderte daher einen erneuten generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.
Ministerium: Einzellfallentscheidungen
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums äußerte sich auf Anfrage nicht direkt zu dem neuen Vorgehen. Sie verwies darauf, dass sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Eine Beschränkung sei damit nicht verbunden.
In dieser Wahlperiode seien bislang 173 männliche Afghanen in ihre Heimat abgeschoben worden, die zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Die für Abschiebungen zuständigen Länder würden jeweils im Einzelfall über den Vollzug der Ausreisepflicht entscheiden, so die Ministeriumssprecherin.
Kritik kam auch von Amnesty International. Mehreren afghanischen Staatsbürgern in Abschiebehaft drohten in ihrer ehemaligen Heimat Verhaftung, Folter und Lebensgefahr. Mindestens fünf von ihnen hätten keine Straftaten begangen. Deutschland weite seine Abschiebepraxis in das Land und damit einhergehende Kontakte mit den Taliban zunehmend aus. Allein in diesem Jahr seien 87 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden.
Im Juni hatte sich auch der katholische Flüchtlingsbischof Stefan Heße (Hamburg) kritisch zu möglichen Abschiebungen nach Afghanistan geäußert. Die Bundesrepublik unterhalte aus guten Gründen keine diplomatischen Kontakte zu den Taliban in Afghanistan, sagte er damals gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur in Bonn. Abschiebungen nach Afghanistan seien daher – aus praktischen und grundsätzlichen Erwägungen – kritisch zu betrachten, so Heße.
Text: KNA | Bild: Corinne Simon/KNA, Bearbeitung weltkirche.de (Symbolbild)
