In China tritt in Kürze voraussichtlich ein neues Gesetz in Kraft, das die Rechte von Minderheiten und Religionsgemeinschaften weiter beschneidet. Berlin sieht ein großes Risiko auch für im Ausland lebende Personen.
Ein neues „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in China sorgt bei der Bundesregierung in Berlin für Sorgen über den künftigen Umgang mit Minderheiten und Religionsgemeinschaften. „Insbesondere die vorgesehene Sinisierung von Religion und im Bildungsbereich bergen aus unserer Sicht ein großes Risiko, Bildung in Minderheitensprachen sowie Rechte wie Religionsfreiheit weiter zu schwächen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
Das Gesetz, das voraussichtlich zum Juli in Kraft trete, enthalte auch Bestimmungen, mit denen Personen und Organisationen außerhalb Chinas rechtlich verfolgt werden könnten, warnt der Sprecher. Die Bestimmungen seien weit auszulegen und stellten ein Risiko für sogenannte transnationale Repression dar, also Unterdrückungsmaßnahmen gegen im Ausland lebende oder tätige Personen und Organisationen. Dem stelle man sich entschlossen entgegen, so der Sprecher.
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