Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Anpassung des deutschen Rechts an die Reform des europäischen Asylsystems. Daran gibt es deutliche Kritik – unter anderem von der Caritas. Im Fokus steht besonders ein Punkt.

Der Deutsche Caritasverband sieht die geplante Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland als problematisch an. Was der Bundestag am Freitag voraussichtlich beschließen werde, „erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte Caritas-Vorstand Oliver Müller am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Bei allen punktuellen Nachbesserungen im Gesetzesverfahren bleibe der Kern problematisch. „Die geplanten Regelungen greifen tief in die Rechte von Schutzsuchenden ein“, kritisierte Müller.

„Wenn Bewegungsfreiheit im Grenzverfahren eingeschränkt und Menschen in Zentren für sogenannte Sekundärmigration untergebracht werden, geht es nicht um abstrakte Verwaltungsvorgänge, es geht um konkrete Schicksale, um Frauen, Männer und Kinder, die Schutz suchen“, so Müller. Besonders alarmierend sei die Ausweitung der Möglichkeiten zur Inhaftnahme, die selbst Familien mit Kindern treffen könne. „Kinder gehören nicht hinter Zäune und Mauern.“

Gerade wenn Verfahren beschleunigt und Freiheitsrechte eingeschränkt würden, müssten rechtsstaatliche Garantien umso verlässlicher greifen. „Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung ist dringend notwendig und eine Voraussetzung für ein faires Verfahren“, so Müller. Nur wenn Schutzsuchende ihre Rechte kennen würden und tatsächlich wahrnehmen könnten, ließen sich Fehlentscheidungen mit oft irreversiblen Folgen verhindern. „Wir erwarten daher von Bund und Ländern, dass sie ihre bestehenden Spielräume konsequent nutzen, um Grundrechte zu sichern und besonders schutzbedürftigen Menschen zur Seite zu stehen.“

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in deutsches Recht. Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition vor, dabei bestehende Spielräume für Verschärfungen des Asylrechts zu nutzen.

Text: KNA | Markus Nowak/KNA (Archiv)