„Solidarität nicht kaputtsparen“: Unter diesem Motto sammelt das katholische Hilfswerk Misereor Unterschriften, um bei Bundestag und Bundesregierung gegen weitere Kürzungen im Entwicklungsbereich Druck zu protestieren. Eine erste Übergabe von Stimmen ist bereits für den kommenden Dienstag geplant.
Vor dem Hintergrund der Sparpläne der deutschen Bundesregierung hat das katholische Hilfswerk Misereor gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen eine Petition für mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gestartet. Während Krisen und Konflikte sich weltweit zuspitzten und Millionen Menschen gegen Hunger, Armut und die Folgen der Klimakrise kämpften, plane die Bundesregierung weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, warnt die Organisation auf ihrer Internetseite.
Bereits seit dem Jahr 2023 sinkt der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Jahr für Jahr und liegen heute trotz anhaltender Kostensteigerungen weltweit rund 20 Prozent unter dem damaligen Wert. Der schon vorher deutlich kleinere Topf für humanitäre Hilfe soll nach Plänen der Bundesregierung sogar noch weiter gestutzt werden, im Vergleich zum Jahr 2024 ist eine Halbierung auf rund eine Milliarde Euro vorgesehen.
„Diese Kürzungen treffen die Falschen. Humanitäre Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit retten Leben“, heißt es im Petitionstext. Bundesregierung und Bundestag werden daher aufgerufen, die Kürzungen zu stoppen und in Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Zuletzt hatten rund 95.000 Menschen die Petition unterzeichnet.
Kontinuität wichtiger Projekte in Gefahr
Eine Übergabe der ersten Unterschriften-Tranche ist für den kommenden Dienstag (08.09.) geplant, wo Vertreter der beteiligten Organisationen an den Treppen am Reichtagufer hinter dem Bundestag die Petition mit den bis dahin vorhandenen Unterschriften den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen überreichen möchten.
Sinkende Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in unterschiedlichen Ländern gefährden aktuell weltweit die Kontinuität wichtiger Projekte und Entwicklungsziele. So werden beispielsweise Strukturen geschwächt, die in den vergangenen Jahrzehnten stark dazu beigetragen haben, die Zahl der Neuinfektionen mit Krankheiten wie Ebola, HIV/Aids, Malaria oder Tuberkulose weltweit zu reduzieren – obwohl auch Länder wie Deutschland und die USA direkt von den Präventionsbemühungen profitieren. Auch Erfolge bei den Einschulungsraten – insbesondere von Mädchen – sowie bei der Bekämpfung des Hungers und der Mütter- und Kindersterblichkeit stehen auf dem Spiel.
Auch Projektpartner kirchlicher Hilfswerke sowie die Träger des Zivilen Friedensdienst werden von den Kürzungen direkt getroffen, da zahlreiche Projekte aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt werden.
Neben Misereor gehörten zu den Initiatoren der Petition die Organisationen ADRA Deutschland, Aktion gegen den Hunger, Brot für die Welt, CARE, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, Global Citizen, Help, Hirschfeld-Eddy-Stiftung, International Rescue Committee Deutschland, NRC Deutschland, ONE Deutschland, Oxfam Deutschland, Terre des Hommes Deutschland, Deutsche Welthungerhilfe und Women for Women International Europe.
Text und Bild: dr/weltkirche.de
Transparenzhinweis: Misereor ist Teil der Konferenz Weltkirche, die weltkirche.de trägt.
