Die Bundesregierung will die unabhängige Beratung für Asylbewerber zusammenstreichen. Das würde Staat und Wirtschaft am Ende ein Vielfaches dessen kosten, was es einspart, warnen Wohlfahrtsverbände.
Wohlfahrtsverbände warnen vor geplanten Kürzungen bei der unabhängigen Asylverfahrensberatung. Die Kosten würden durch die Kürzungen für Staat und Gesellschaft ungleich höher ausfallen, wie eine am Dienstag vorgelegte Analyse von Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Deutschem Roten Kreuz, Paritätischem Gesamtverband und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland ergibt.
Der volkswirtschaftliche Mehrwert der Asylverfahrensberatung sei mit errechneten 71,8 Millionen Euro für 2025 viermal so hoch wie die Investition in das Programm, heißt es darin. Vor diesem Hintergrund forderten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die für den Bundeshaushalt 2027 geplante Kürzung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung zurückzunehmen und das Programm langfristig abzusichern.
Caritas-Vorstand Oliver Müller sagte, die Beratung sei „ein kluges Instrument im Werkzeugkasten einer ausgewogenen Migrationspolitik“. Die Zahlen seien eindeutig: „Jeder Euro, der in die unabhängige Beratung investiert wird, zahlt sich vierfach aus.“ Wer dabei spare, riskiere längere Verfahren, höhere Folgekosten und einen späteren Arbeitsmarkteinstieg von Schutzberechtigten. Müller appellierte an die Bundestagsabgeordneten, die Kürzung abzuwenden.
Bundesregierung plant Kürzungen
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte, eine unabhängige Beratung für Geflüchtete mache die Asylverfahren effizienter und rechtssicher. Informierte Antragsteller könnten besser mitwirken. „So können Bleibeperspektiven schneller geklärt und die nächsten Schritte – sei es Integration oder Rückkehr – frühzeitig vorbereitet werden“, so Schuch. Werde die Beratung geschwächt, seien längere Verfahren zu erwarten.
Die Bundesregierung plant für die unabhängige Beratung für Asylbewerber im Haushaltsentwurf 2027 nur noch 5 Millionen Euro statt 24,5 Millionen Euro ein, also rund 80 Prozent weniger. Die Wohlfahrtsverbände hatten dies schon Ende September kritisiert. Auch die SPD sowie Vertreterinnen der Linken und der Grünen wandten sich gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Eine behördenunabhängige frühzeitige Asylverfahrensberatung trägt laut den Verbänden dazu bei, entscheidungsrelevante Informationen rechtzeitig einzubringen. Die Analyse betrachtet darauf aufbauend unter anderem vermiedene Kosten sowie zusätzliche volkswirtschaftliche Einnahmen.
Besonders hoch falle die errechnete Sozialrendite in Fällen aus, in denen ein Anspruch auf einen Schutzstatus bestehe. Demnach liege sie dort um gut 80 Prozent höher als bei Fällen ohne Schutzanspruch, hieß es. Darüber hinaus trage die Beratung zur Qualität rechtsstaatlicher Verfahren und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Text: KNA | Bild: Harald Oppitz/KNA
