Nach dem Hauptquartier, mehreren Schulen und Gesundheitszentren hat Israel auch das Ausbildungszentrum der UNRWA zwischen Jerusalem und Ramallah geräumt. Das Hilfswerk, die Palästinenser und die Jordanier schreien auf.

Text: Andrea Krogmann/KNA | Bild: Günter Vahlkampf/KNA

Israels Beschlagnahmung und Räumung eines Berufsbildungszentrums der UN-Organisation für die Palästinenser (UNRWA) in Ostjerusalem sorgt für scharfe Kritik. „Das Betreten einer Einrichtung der Vereinten Nationen durch bewaffnete Sicherheitskräfte ohne die Genehmigung oder Zustimmung der Vereinten Nationen ist inakzeptabel“, erklärte das UN-Hilfswerk am Dienstag. Das palästinensische Außenministerium sprach von einer gefährlichen israelischen Eskalation gegen die UN-Präsenz im besetzten Jerusalem.

Nach UNRWA-Angaben drangen israelische Sicherheitskräfte am Dienstagvormittag auf das Gelände des „Kalandia Training Center“ (KTC) vor, einem UN-Ausbildungszentrum zwischen Ostjerusalem und Ramallah, und erklärten es für beschlagnahmt. Nach Angaben des palästinensischen Außenministeriums nahm unter anderem Israels Minister für Nationale Sicherheit, der Rechtsextreme Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke), an der Räumung teil, Das sei ein besonderer Affront.

Das Hilfswerk verwies auf seine Immunität nach internationalem Recht und warf Israel vor, die Fähigkeit der Vereinten Nationen zu untergraben, ihr Mandat zu erfüllen. Die internationale Gemeinschaft rief sie zu sofortigem Handeln zum Schutz der Einrichtung auf. Sie müsse sicherstellen, dass die UNRWA „weiter unverzichtbare Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlingsgemeinschaften erbringen kann, ohne eingeschüchtert, behindert oder beeinträchtigt zu werden“.

Das palästinensische Außenministerium warf Israel am Dienstag „einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ sowie gegen den besonderen Status der UN vor. Der Angriff auf die UNRWA sei Teil eines „andauernden Völkermord-Krieges Israels gegen das palästinensische Volk“ und seine unveräußerlichen Rechte. Weiter hieß es, Israel sei „zu einem Schurkenstaat“ geworden, der sich über das Völkerrecht hinwegsetze, die Rechte palästinensischer Flüchtlinge untergrabe und die Arbeit der UNRWA behindere.

Kritik an der Razzia und Räumung kam auch aus dem jordanischen Außenministerium. Ministeriumssprecher Fouad Majali warnte vor den Folgen der illegalen Maßnahmen Israels gegen die UNRWA und ihre Einrichtungen, die unverzichtbare und unersetzbare Dienste leisteten.

Palästinensisches Außenministerium sieht Verstoß gegen das Völkerrecht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte unterdessen, die Räumung sei auf seine Anweisung und entsprechend der israelischen Anti-UNRWA-Gesetze erfolgt. „Der Staat Israel wird nicht zulassen, dass eine Organisation, deren Mitarbeiter sich des Terrorismus und des Massakers vom 7. Oktober mitschuldig gemacht haben, auf seinem Staatsgebiet tätig ist“, so der Regierungschef. Man werde „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen diese Einrichtung vorgehen.

Die Stadt Jerusalem kündigte laut dem israelischen Außenministerium an, den UNRWA-Komplex für umgerechnet 11,5 Millionen Euro in eine neue Oberschule für Jungen umzubauen. Auch weitere Schulen und Einrichtungen sowie eine Moschee sollen demnach errichtet werden.

Laut dem Ministerium befindet sich das Gelände seit 1937 im Besitz des jüdischen Nationalfonds. „Obwohl die UNRWA keine Eigentumsrechte an dem Grundstück besitzt, hat sie das Gelände über Jahrzehnte eingezäunt und den Anwohnern damit den dringend benötigten Raum für Schulen und kommunale Einrichtungen vorenthalten“, so Ministeriumssprecher Oren Marmorstein auf X.

Das vor rund 70 Jahren gegründete Zentrum ist laut Berichten die älteste spezialisierte Berufsausbildungseinrichtung der UNRWA und hat durch die Ausbildung von Tausenden palästinensischen Flüchtlingen einen Beitrag zu lokalen und regionalen Institutionen geleistet. Es liegt auf palästinensischer Seite der israelischen Sperrmauer zu den besetzten Gebieten, gehört formell aber zu Ostjerusalem.

UNRWA unterstützt laut eigenen Angaben rund 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Syrien und Jordanien sowie dem Westjordanland und Gaza. Seit Januar 2025 ist dem Hilfswerk gesetzlich verboten, auf israelischem Grund tätig zu werden.