Mit der schwindenden Zahl von Zeitzeugen wird die Aufklärungsarbeit zum Holocaust wichtiger: Hierin zeigten sich der deutsche und der israelische Außenminister in Jerusalem einig. Uneins sind sie in Sachen Siedlungspolitik.

Deutschland will bis 2030 mit jährlich fünf Millionen Euro die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem unterstützen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen der deutschen und der israelischen Regierung unterzeichneten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und sein israelischer Amtskollege Gideon Saar am Dienstag im israelischen Außenministerium in Jerusalem. Die jährliche finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Gedenkstätte verfünffacht sich damit.

Der Beitrag soll nach Angaben Wadephuls Yad Vashem dabei unterstützen, den großen Bestand an Zeugnissen und Dokumenten zu digitalisieren. Ferner sollen europa- und weltweite Bildungsprogramme besonders zur Aufklärung junger Menschen über den Holocaust gefördert werden.

„Der grassierenden Relativierung oder sogar Leugnung des Holocausts entschieden entgegenzutreten, bleibt meinem Land Aufgabe und Verpflichtung“, so Wadephul bei der Unterzeichnung. Die Arbeit von Gedenkstätten wie Yad Vashem sei in Zeiten, in denen immer es weniger Zeitzeugen gebe, von unschätzbarem Wert.

Die Bedeutung der Aufklärung über den Holocaust betonte auch Saar. In Zeiten von um sich greifender Holocaustleugnung, Geschichtsverzerrung und Antisemitismus sei diese Bildungsaufgabe wichtiger denn je, so Saar, der die deutsch-israelische Freundschaft als „einzigartig und nicht selbstverständlich“ bezeichnete.

Forderung nach Freigabe von Geldern Palästinensischer Behörde

Saar kritisierte eine einseitige antiisraelische Politik verschiedener EU-Länder und rief Deutschland auf, als Freund Israels eine führende Rolle dagegen wahrzunehmen. Deutschland müsse die Wahrung einer „ausgewogenen, prinzipientreuen und konstruktiven europäischen Politik gegenüber Israel“ sorgen.

Jerusalem als „ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes“ und das Land einschließlich Judäa und Samaria seien die Wiege des jüdischen Volkes, seiner Kultur und seines Glaubens, so Saar unter Verwendung des biblischen Namens für die besetzten palästinensischen Gebiete. „Unser Beharren darauf, unsere Rechte wahrzunehmen und unsere Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten, ist kein Hindernis für den Frieden, ganz im Gegenteil“, so Saar.

Wadephul mahnte seinerseits die dringende Notwendigkeit einer politischen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektive für die Palästinenser. Israel rief er auf, die zurückgehaltenen, der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zustehenden Zoll- und Steuergelder auszuzahlen. Auch wenn die PA dringend reformbedürftig sei, diene ihre Schwächung nicht der Sicherheit Israels, sondern könne ein Vakuum kreieren, in das radikalere Kräfte dringen könnten.

Mit Blick auf Israels Siedlungspolitik verwies Wadephul auf die langjährige deutsche Position, dass einzig eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung den Nahost-Konflikt beenden könne. Siedlungsprojekte drohten diese Friedensperspektive zu verbauen. Eine faktische Annexion von Teilen der besetzten Gebiete könne international und auch Deutschland nicht hinnehmen.

Nach Angaben von Israels Außenministerium handelte es sich um das neunte Treffen zwischen Saar und Wadephul. Im Anschluss reist der deutsche Minister weiter zum Nato-Gipfel in Ankara.

Text: KNA | Bild: Andrea Krogmann/KNA