Indien wird für die EU wirtschaftlich und geostrategisch ein immer wichtigerer Partner. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass schwere Defizite bei den Menschenrechten nicht mehr angesprochen werden, mahnt Missio Aachen.
Das katholische Hilfswerk Missio Aachen fordert von der Europäischen Union deutlichere Worte gegenüber Indien in Sachen Menschenrechte und Religionsfreiheit. Diese Themen hätten vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens beider Seiten „anscheinend keine Rolle gespielt“, kritisierte Missio in einer Mitteilung am Dienstag. Kirchliche Partner berichteten seit Jahren von zunehmender Diskriminierung, rechtlicher Unsicherheit und Gewalt gegen religiöse Minderheiten, zumeist Christen und Muslime.
„Für Menschen, die aufgrund ihres Glaubens ausgegrenzt oder bedroht werden, ist das Verhalten internationaler Partner wie der Europäischen Union von großer Bedeutung“, sagte der Präsident von Missio Aachen, Dirk Bingener. „Schweigen wird häufig als Zustimmung interpretiert. Eine klare, sachliche Haltung kann hingegen Schutz bieten und Dialogräume offenhalten“, so der Geistliche.
Missio Aachen fordert, dass die EU auch nach der Unterzeichnung des Handelsabkommens gegenüber Indien „menschenrechtliche Risiken ernsthaft benennt, regelmäßige und strukturierte Menschenrechtsdialoge führt, sowie wirksame Monitoring-Mechanismen unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und religionsbasierter Akteure verankert“.
Auch wenn Indien ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner für Europa sei, brauche es eine wertebasierte europäische Politik, die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Stabilität aufbaue. „Zu diesen fundamentalen europäischen Werten zählt eben auch der Einsatz für Religionsfreiheit, der hier fehlt“, ergänzte Bingener.
Ein neuer pragmatischer Realismus in der europäischen Außenpolitik dürfe nicht bedeuten, dass in internationalen Beziehungen Menschenrechte angesichts einer Welt, in der das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts verdrängt, zunehmend keine Rolle mehr spielen. Zuletzt hatte missio Aachen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dessen Indienreise Mitte Januar appelliert, sich für bedrängte Christen und Muslime einzusetzen.
KNA
Bild: Julia Steinbrecht/KNA
