Seit August 2021 hatte der Deutsche Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina das Zusammenleben nach Maßgabe des Dayton-Abkommens zu sichern. Jetzt wirft er das Handtuch. Offenbar spielten die USA eine Rolle.

Der Hohe UN-Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat Gerüchte um seinen Rücktritt bestätigt. „Er hat den Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates über seine Entscheidung informiert und ihn gebeten, mit der Suche nach seinem Nachfolger zu beginnen“, teilte Schmidts Büro am Montagmorgen in einer Pressemitteilung mit. Der deutsche Ex-Minister (CSU) blickt mit fast fünf Jahren auf die zweitlängste Amtszeit auf dem Posten zurück, der in Bosnien-Herzegowina regelmäßig für Debatten sorgt.

Schmidts Büro erklärte, es habe in den vergangenen Jahren „bedeutende Fortschritte“ darin gegeben, das Nachkriegsland zu einem funktionierenden Staat zu machen. Zugleich habe es noch einen weiten Weg vor sich. „Es muss eindeutig mehr getan werden, wenn Bosnien und Herzegowina seine euro-atlantischen Bestrebungen verwirklichen will“, hieß es. Dazu brauche es die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und das Amt des Hohen Repräsentanten. Schmidt will bis zum Antritt seines Nachfolgers das Amt fortführen. Von der Bevölkerung habe er „außergewöhnliche Gastfreundschaft, Herzlichkeit und Unterstützung“ erfahren.

Adnan Cerimagic, Analyst der European Stability Initiative in Berlin, äußerte sich überrascht über den Zeitpunkt des Rücktritts. Politisch komme er aber „nicht aus dem Nichts“. Cerimagic verwies auf einen möglichen Einfluss der USA: „In diplomatischen Kreisen ist seit Monaten bekannt, dass die Trump-Administration massiven Druck auf Christian Schmidt ausgeübt hat.“ Mit Rückendeckung der Biden-Regierung habe Schmidt seine Vollmachten „intensiv genutzt“. Der Hohe Repräsentant darf in Bosnien-Herzegowina unter anderem Gesetze erlassen, von der Regierung beschlossene Entscheidungen aufheben und gewählte Amtsträger absetzen.

Grundlage war das Dayton-Abkommen

Jahrelang habe die US-Regierung diese Machtfülle als notwendig betrachtet, um das Land vor russischem Einfluss und serbischem Nationalismus zu schützen, sagte Cerimagic. „Nun sieht man in Washington offenbar andere Prioritäten.“ Dass Washington die Vollmacht erst als notwendig im Kampf gegen den einflussreichen Serben-Politiker Milorad Dodik gerechtfertigt habe und nun selbst Schmidts Sturz betreibe, zeige, dass das Amt zu einem „geopolitischen Instrument geworden“ sei.

Schmidts Amt wurde durch das 1995 unterzeichnete Dayton-Abkommen geschaffen. Der Vertrag wurde von serbischer, bosnischer und kroatischer Seite unterzeichnet und beendete den Krieg zwischen den Volksgruppen-Armeen. Im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 starben an die 100.000 Menschen; die Verbrechen an Kindern, Frauen und Zivilisten werden inzwischen weitgehend als Völkermord anerkannt.

Das Dayton-Abkommen sieht die Teilung Bosnien-Herzegowinas in eine bosnisch-kroatische Föderation und eine serbische Teilrepublik vor. Das Zusammenleben der Ethnien bleibt mehr als drei Jahrzehnte nach dem Krieg von Spannungen überschattet.

Schmidts Amtszeit werde polarisiert bewertet, sagte Cerimagic. „Seine Unterstützer sehen in ihm einen Verteidiger des Dayton-Systems und der staatlichen Ordnung. Kritiker werfen ihm vor, demokratische Prozesse durch externe Eingriffe ersetzt und die politische Abhängigkeit Bosnien-Herzegowinas weiter vertieft zu haben.“

Text: KNA | Bild: Markus Schönherr/KNA