Trotz internationaler Kritik treibt Israels Regierung den Siedlungsbau in besetzten Gebieten voran. Eine katholische Friedensbewegung verlangt nun auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen.

Angesichts des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus in den von Israel besetzten Gebieten verlangt die katholische Friedensbewegung Pax Christi von der deutschen Bundesregierung mehr Druck auf die Regierung in Jerusalem. „Wirtschaftliche Sanktionen – von Einfrieren von Vermögenswerten bis zum Verbot von Finanztransaktionen – sind nötig, um Israels Annexionspläne zu stoppen“, erklärte Pax Christi am Mittwoch in Berlin.

Konkret verwies die Friedensorganisation auf das international verurteilte Bauvorhaben E1, das die Schließung eines strategischen Korridors zwischen Jerusalem und dem Jordangraben und die faktische Teilung des Westjordanlandes vorsieht. Das Projekt der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würde „eine geografische Realität zementieren, die mit einer palästinensischen Staatlichkeit unvereinbar ist“, so Pax Christi. „Bundesregierung und EU sollten deutlich machen, dass alle, die sich am völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beteiligen, mit wirtschaftlichen Sanktionen rechnen müssen.“

Pax Christi äußerte sich im Nachgang zu einem Außenministertreffen der „Globalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung“ am Montag in Brüssel. Die Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens und die faktische Annexion Ostjerusalems stehen zunehmend international in der Kritik. Auch UN-Vertreter vergleichen Israels Politik inzwischen mit einem Apartheid-Regime.

Neben Ankündigungen über weitere Siedlungen hatte es zuletzt verstärkt Berichte über eskalierende Gewalt durch Siedler im Westjordanland gegeben.

Text: KNA | Bild: Andrea Krogmann/KNA