Offiziell gibt es in China 55 ethnische Minderheiten wie Tibeter und Uiguren. Deren Lebenssituation ist schon lange prekär. Nun werden ihnen von Peking weitere Einschränkungen auferlegt. Das Ziel der Regierung ist klar.

Ethnische und religiöse Minderheiten in China werden künftig wohl noch stärker in ihrer Eigenständigkeit eingeschränkt. Am letzten Tag der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses verabschiedeten die Delegierten am Donnerstag ein Gesetz für eine gemeinsame nationale Identität der 55 ethnischen Minderheiten des Landes. Zu den Kernpunkten gehören die Pflicht der Nutzung von Mandarin als Hauptsprache in Schulen, Verwaltung und öffentlichem Leben sowie die Förderung von ethnischen Mischehen, wie staatliche chinesische Medien berichten.

Auch religiöse Institutionen müssten sich verstärkt der von Staatspräsident Xi Jinping geforderten „Sinisierung der Religionen“ unterwerfen. Das heißt unter anderem, dass sich religiöse Lehren der Ideologie der Kommunistischen Partei unterzuordnen haben. China befördert mit dem Gesetz insgesamt weiter die Gleichschaltung von Minderheiten im Land.

Das Gesetz sei der „eklatante Versuch Pekings, Zwangsassimilation und politische Kontrolle zu legalisieren“, sagte Yalkun Uluyol, Chinaexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dem britischen „Guardian“. In Regionen, in denen die Minderheiten stark vertreten seien, wie Xinjiang, Tibet oder der Inneren Mongolei, seien die nun verkündeten Verordnungen bereits Alltag.

China wies Kritik westlicher Medien und Nichtregierungsorganisationen an dem Gesetz als „arrogant“ zurück. „Durch das Schüren von Kontroversen, das Verbreiten negativer Narrative und den Versuch, China zu verunglimpfen, mischen sie sich in Chinas innere Angelegenheiten ein“, hieß es auf der Website des staatlichen Nachrichtensenders CGTN.

Mit einem Anteil von 91 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner sind die Han-Chinesen die dominierende Ethnie in der Volksrepublik. Die ethnischen Minderheiten – darunter Tibeter, Mongolen, Hui und Uiguren – leben vorwiegend in Regionen, die zusammen etwa die Hälfte der Landesfläche ausmachen. Das liegt daran, dass viele Minderheitengruppen historisch gesehen in großen, dünn besiedelten Grenzregionen leben. Peking werden im Zuge seiner Gleichschaltungspolitik seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

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