Auf dem Parteitag skizziert CDU-Chef Merz die neue Weltordnung: rauer und gefährlicher. Deutschland müsse sich hierfür wappnen. Sich dabei an das Recht zu halten, sei eine Stärke, keine Schwäche.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es einen epochalen Wandel der globalen Ordnung. „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, sagte Merz auf dem Parteitag am Freitag in Stuttgart. Die Bedrohung der Freiheit sei mit Händen zu greifen, es gebe Cyberangriffe, Auftragsmorde mitten in Europa, fremde Propaganda und gestreute Falschinformationen.
Die regelbasierte Ordnung existiere nicht mehr. „In dieser neuen Ära zählt Stärke, vor allem militärische, aber auch wirtschaftliche“, so Merz weiter. Die Welt sei rauer und gefährlicher. „Wo Regeln nicht mehr zählen, wächst und steigt das Risiko von Konflikten“, warnte der CDU-Parteichef.
Wer aufgrund dieser Bedrohung einem naiven Pazifismus folge, befördere die Kriege von Morgen. „Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“, betonte Merz. Dass in Europa dabei das Recht geachtet werde, sei keine Schwäche, sondern Stärke. „Wir werden diese neue Weltordnung nicht als unveränderliches Schicksal hinnehmen. Wir können sie gestalten“, betonte der Parteivorsitzende.
Deutschland werde sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen. Dabei hätten Partei und Regierung eine Verantwortung für jeden einzelnen im Land. Die angekündigten Reformen seien nicht von heute auf morgen zu schaffen, das sei nach der Wahl womöglich nicht deutlich genug gesagt worden, so Merz. Aber die Partei wolle anpacken und verändern.
Text: KNA | Bild: Jean-Christophe Verhaegen/AFP/POOL/KNA
