In Berlin haben Fachleute aus Kirche, Politik und Wissenschaft über Wege beraten, die Lage von Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu verbessern. Im Fokus standen Rechte, Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung.
Am Donnerstag ist in Berlin die XIX. Jahrestagung „Illegalität“ zu Ende gegangen. Im Fokus des Treffens stand die Frage, wie sich die Situation von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland verbessern lässt. Veranstalter waren das Katholische Forum Leben in der Illegalität, die Katholische Akademie in Berlin und der Rat für Migration.
Ansgar Puff, Weihbischof in Köln und Vorsitzender des Katholischen Forums Leben in der Illegalität, betonte zum Auftakt die menschenrechtliche Dimension: „Wir bestreiten nicht die politische und rechtliche Notwendigkeit, Migration zu regeln und zu ordnen. Dabei darf niemals aus dem Blick geraten, dass jeder Migrant und jede Migrantin – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – in erster Linie ein Mensch ist. Und als Menschen sind sie Träger von bestimmten unveräußerlichen Rechten, die man ihnen nicht einfach aus migrationspolitischen Motiven verwehren kann.“ Wenn Menschen wegen ihres Aufenthaltsstatus um ihr Recht auf Bildung und Gesundheit gebracht würden, dürfe uns das nicht gleichgültig lassen. Es gelte, ihre Menschenwürde zu verteidigen, so Puff.
Prof. Dr. Jürgen Bast von der Justus-Liebig-Universität in Gießen verwies auf aktuelle rechtliche Entwicklungen zu illegal aufhältigen Migrantinnen und Migranten. und brachte mögliche Regularisierungsmodelle ins Gespräch. Mit Blick auf jüngste Entwicklungen in Spanien regte er an, auch in Deutschland über mögliche Wege der Regularisierung arbeitender Migranten nachzudenken.
Anschließend diskutierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kirche, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft, Verwaltung und Politik in Foren und Workshops unter anderem über den Zugang zu Bildung für betroffene Kinder und Jugendliche sowie die Schwierigkeiten bei der Erhebung belastbarer Daten zu Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität.
Aktionsplan der Bundesregierung unter der Lupe
Auch der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit von 2025 wurde eingehend unter die Lupe genommen. Weihbischof Puff sieht darin einen „ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ – und kündigte eine kritische Begleitung an: „Besonders interessiert uns natürlich, ob der Aktionsplan Menschen, insbesondere illegal aufhältigen, hilft, ihre Rechte wahrzunehmen, Ausbeutung effektiv zu verhindern und Opfer zu schützen.“
Die Tagung bildete zugleich den Abschluss eines EU-geförderten Forschungsprojekts zu Lebens- und Arbeitsbedingungen von Haushalten mit irregulärem Aufenthaltsstatus. Der deutsche Beitrag wurde von Prof. Dr. Bastian Vollmer von der Katholischen Hochschule Mainz koordiniert. Weitere Forschungsergebnisse stellten Dr. Franck Düvell von der Universität Osnabrück und Dr. Blanca Garcés Mascareñas aus Barcelona vor. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen sollen laufend weiterentwickelt werden.
Zum Abschluss diskutierten die Teilnehmenden den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung. Maike Grube erläuterte dabei mögliche Auswirkungen einer geplanten Reform der Notfallversorgung auf diese Gruppen.
Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wurde 2004 auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundlegende soziale Rechte wahrnehmen können, ohne Abschiebung befürchten zu müssen. Träger sind neben der DBK-Migrationskommission unter anderem der Deutsche Caritasverband, die Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration, der Malteser Hilfsdienst und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst.
Katholisches Forum Leben in der Illegalität
Mehr Informationen zum Thema finden Sie auf der Internetseite des Katholischen Forums Leben in der Illegalität:
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