Das Amtsenthebungsverfahren gegen Sara Duterte gilt als Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Verfassungsorgane auf den Philippinen. Der Ausgang wird entscheiden, ob die Politikerin als Präsidentin kandidieren darf.

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat auf den Philippinen das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte begonnen. Angeklagt ist sie wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechung und Bedrohung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. Sie ist die Tochter des wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagten Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte.

Das Verfahren habe am Montag mit der Wahl von Senator Francis Escudero zum Vorsitzenden des Verfahrens begonnen, berichteten philippinische Medien. Der Jurist und frühere Senatspräsident gilt demnach als pragmatischer Politiker. Das Verfahren vertieft die Kluft zwischen dem Lager des Präsidenten und den Dutertes.

Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Mai mit großer Mehrheit für die Amtsenthebung von Sara Duterte gestimmt. Der Fall wurde dann an den Senat als zweite Parlamentskammer überwiesen, die laut Verfassung bei Amtsenthebungsverfahren als Gericht fungiert. Im 24-köpfigen Senat haben die Duterte-Anhänger die Mehrheit. Allerdings sind gegen drei von ihnen Anklagen anhängig.

Die Katholische Bischofskonferenz der Philippinen (CBCP) hatte im Mai an den Senat appelliert, das Verfahren gegen Duterte getreu der Verfassung und den „Geboten der Rechtschaffenheit und Gerechtigkeit“ durchzuführen. CBCP-Vorsitzender Erzbischof Gilbert Garcera mahnte: „Wir fordern die Senatoren dringend auf, jede Handlung zu vermeiden, die als Umgehung ihrer eidesstattlichen Pflicht oder als Umgehung der Anforderungen der Verfassung angesehen werden könnte. Sie haben jetzt die Gelegenheit, den Glauben und das Vertrauen unseres Volkes in unsere öffentlichen Institutionen wiederherzustellen.“

Text: KNA | Bild: andriano_cz/stock.adobe.com (Symbolbild)