Deutschland und vier andere Staaten planen Abschiebezentren in Ruanda. Aus den Reihen der Kirchen gibt es deutliche Kritik. Der katholische Bischof Ackermann will stattdessen Möglichkeiten für menschenwürdige Rückkehr.
Der katholische Flüchtlingsbischof Stephan Ackermann hat die Pläne für sogenannte Rückführungszentren in Ruanda kritisiert. „Angesichts der schwierigen Menschenrechtslage sowie der prekären Bedingungen für Geflüchtete in Ruanda scheint eine menschenwürdige Aufnahme dort praktisch nicht möglich“, so der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Migration und Flucht am Dienstag. Es sei außerdem grundsätzlich fragwürdig, Menschen in ein Land zu bringen, zu dem sie keinerlei Bezug haben.
Ackermann sagte weiter, den Betroffenen drohten dort Verelendung und unzumutbare Härten. „Besonders besorgniserregend ist, dass es für vulnerable Gruppen wie Familien mit Kindern oder Opfer von Menschenhandel bisher keine dauerhafte Zusage einer Ausnahmeregelung gibt“, so der Flüchtlingsbischof.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte am Montag gemeinsam mit Vertretern von Dänemark, Griechenland, Österreich und den Niederlanden am Montag sogenannte Return Hubs in Ruanda an. Im kommenden Jahr sollen erste abgelehnte Asylbewerber dorthin gebracht werden – unabhängig davon, ob sie einen Bezug zu dem ostafrikanischen Land haben. Die Zentren sind für Menschen gedacht, die kein Bleiberecht in Europa haben und auch nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die Pläne stehen am Anfang. Kritik kam vom Koalitionspartner SPD.
„Externalisierung europäischer Verantwortung“
Flüchtlingsbischof Ackermann sagte, es sei ein berechtigtes Interesse des Staates, aufenthaltsrechtliche Fragen zu regeln. Dabei müssten aber Grund- und Menschenrechte gewahrt bleiben. Die nun verkündeten Pläne gewährleisteten dies nicht.
„Aus kirchlicher Perspektive ist klar: Statt auf Abschottung, Abschreckung und Auslagerung zu setzen, brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen, die ein solidarisches Asylsystem stärken und menschenwürdige Rückkehr ermöglichen“, sagte Ackermann. „Denn auch für Menschen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland oder Europa haben, tragen wir Verantwortung.“ Die Einrichtung von Rückkehrzentren bedeute dagegen eine weitere Externalisierung europäischer Verantwortung in der Migrationspolitik, so Ackermann, der seit dem 1. Oktober der Beauftragte für Migration und Flucht ist.
Kritik kam auch bereits von der Evangelischen Kirche in Deutschland. „Die Würde und Rechte eines Menschen enden auch dann nicht, wenn sein Asylantrag abgelehnt ist“, so Flüchtlingsbischof Christian Stäblein. Die EU bürde zudem ärmeren Ländern eine „enorme Herausforderung“ auf. „So riskiert die EU, ohnehin fragile Staaten zu destabilisieren und macht sich obendrein politisch abhängig oder gar erpressbar von fragwürdigen Partnern.“ Ruanda werde autoritär regiert.
Text: KNA | Bild: Julia Steinbrecht/KNA







