In Albanien protestieren junge Menschen gewaltsam gegen Missstände im Bildungssektor und fehlende Perspektiven. Ministerpräsident Edi Rama macht die Opposition verantwortlich. Auch die EU meldet sich zu Wort.

In Albanien weiten sich die gewaltsamen Proteste von Studenten und Schülern immer weiter aus. In mindestens vier Städten des EU-Beitrittskandidaten gingen Jugendliche am Donnerstag auf die Straßen, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama und ihre Bildungspolitik zu demonstrieren. Wie bereits in den Tagen zuvor kam es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei.

In der Hauptstadt Tirana versammelten sich die Demonstranten abermals vor dem Bildungsministerium, das sie zwei Nächte zuvor kurzzeitig in Brand gesetzt hatten. Auch mehrere Geschäfte und eine Bank wurden schwer beschädigt, Mülltonnen angezündet, Straßenschilder niedergerissen.

Bei weiteren Versammlungen vor dem Parlament und der Zentrale von Ramas Sozialistischer Partei warfen die Demonstranten Steine in Richtung der Sicherheitskräfte. Diese setzten erneut Tränengas und Wasserwerfer ein. Eine Plenarsitzung des Parlaments wurde abgesagt.

Ministerpräsident Rama lehnt Rücktritt ab

Rama machte in seiner ersten Stellungnahme seit Ausbruch der Proteste am Dienstag die Opposition für die Ausschreitungen verantwortlich. Einen Rücktritt, wie vom oppositionellen Ex-Staats- und Regierungschef Sali Berisha gefordert, lehnte Rama ab.

Erstmals gingen Studenten und Schüler am Donnerstag auch außerhalb Tiranas in größeren Zahlen auf die Straßen. In der ostalbanischen Stadt Korca griffen sie laut örtlichen Medienberichten ein Gymnasium und mindestens zwei Regierungsgebäude an. Zusammenstöße mit der Polizei gab es auch in den Städten Shkodra und Durres.

Seit Dienstag kam es zu Dutzenden Festnahmen und Anzeigen in Zusammenhang mit den Protesten. Besorgt zeigte sich am Donnerstag auch eine EU-Delegation in Tirana, die Eskalation und Zerstörung von Eigentum verurteilte. Von den Demonstranten forderte sie Zurückhaltung; Gewalt habe „keinen Platz in einer Demokratie“. Zugleich müssten Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewahrt werden.

Religionsführer fordern nationalen Dialog

Die UN mahnen die Ordnungskräfte zu Zurückhaltung und Verhältnismäßigkeit. Rechtsstaatliche Verfahren müssten geachtet, internationale Menschenrechtsstandards eingehalten und öffentliches und privates Eigentum respektiert werden.

Am Freitag reagierte auch Albaniens Interreligiöser Rat mit einem Aufruf zu „Frieden, Gerechtigkeit, Rechenschaft und nationalem Dialog“. Die Anliegen der Bürger und Studierenden verdienten, ernstgenommen zu werden, während Institutionen konkrete, transparente und rechtskonforme Antworten geben müssten.

Zugleich betonen die Glaubensführer, Gerechtigkeit könne nicht durch Gewalt geschaffen werden. Sie appellieren daher, Dialog dem Konflikt vorzuziehen und Verantwortung zu übernehmen. Gemeinwohl, Sicherheit der Bürger und sozialer Frieden hätten Vorrang gegenüber jeglichen persönlichen Interessen.

Die neue Protestwelle in Albanien richtet sich vor allem gegen schlechte Berufsperspektiven, Missstände an den Universitäten und hohe Studiengebühren. Bereits in den Wochen zuvor hatten Tausende Demonstranten der sogenannten Flamingo-Proteste den Rücktritt der Regierung gefordert. Auslöser war ein umstrittenes Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet.

Text: KNA | Bild: dr/weltkirche.de