Seit 2022 ist Bosnien-Herzegowina EU-Beitrittskandidat, doch die Fortschritte sind überschaubar. Der Westbalkanstaat wird von Klientelpolitik der Volksgruppen beherrscht. Bringt die Wahl am nächsten Sonntag die Wende?
Es geht um viel, wenn Bosnien-Herzegowina nächsten Sonntag (4. Oktober) in seinen Super-Wahltag startet: 3,4 Millionen Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, ein neues Parlament, die Mitglieder des dreiköpfigen Staatspräsidiums und Regionalregierungen zu bestimmen. Dabei geht es auch um eine Zukunftsfrage: Steuert das Land auf Stabilität und EU-Beitritt zu – oder bleibt es in einer Ethnopolitik verfangen, die den jungen Staat immer wieder zu zerreißen droht?
Trotz allen Streits zwischen den Volksgruppen Bosnien-Herzegowinas herrscht zumindest in einem Punkt Einigkeit: Ihr Land ist das mit Abstand komplizierteste Konstrukt der Westbalkan-Region. Drei Jahrzehnte nach dem Krieg (1992-95) mit mehr als 100.000 Toten raufen sich Bosniaken, Serben, Kroaten und ethnische Minderheiten nur mühsam als Gesellschaft zusammen.
Gerüttelt wird an dem Vielvölkerkonstrukt regelmäßig von nationalistischen Politikern, die die Regierung in Sarajevo und damit den ohnehin schwachen Gesamtstaat in Frage stellen. Der berüchtigtste von ihnen: Milorad Dodik.
Als Präsident der Republika Srpska, einer der beiden Entitäten Bosnien-Herzegowinas, forderte der Serbenführer regelmäßig eine Abspaltung und Angliederung an Serbien. Wegen seiner sezessionistischen Politik belegte ihn ein Gericht voriges Jahr mit einem sechsjährigen Berufsverbot. Seither zieht er als Vorsitzender der Serben-Partei Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) im Hintergrund die Fäden.
„Dodik bleibt der zentrale Machtfaktor in der Republika Srpska“, sagt Adnan Cerimagic, Experte der Denkfabrik European Stability Initiative in Berlin. Bei der Wahl gehe es auch um Dodiks Zukunft. Denn gewinnt dessen enger Freund Savo Minic die Wahl zum Srpska-Präsidenten, könnte er die SNSD selbst im Fall ihrer Niederlage mit der Regierungsbildung beauftragen.
Dodik hofft trotz Berufsverbots auf ein politisches Comeback als Ministerpräsident der Teilrepublik Srpska. Als Ersatzkandidat gilt sein Sohn Igor. „Verliert er dagegen die Kontrolle über die dortige Regierung und ihr Budget, zerfällt das Netzwerk, von dem er, seine Familie und sein Umfeld leben“, so Cerimagic. Das wäre ein enormer Rückschlag für den Nationalisten. Schließlich ist das Budget der Teilrepublik größer als das des Gesamtstaats.
EU-Beitritt in weiter Ferne
Um an der Macht zu bleiben, verteilte die Srpska-Führung vor der Wahl Sonderzahlungen: umgerechnet bis zu 60 Euro für Rentner und bis zu 75 für Studenten und Schüler. Transparency International sieht darin einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Weil es keinerlei Sanktionen gibt, setzt sich die Praxis aber fort. Auch die Parteien anderer Ethnien setzen auf Wahlgeschenke – und ebenso auf Nationalismus. Rufe nach mehr Eigenständigkeit kamen zuletzt vor allem von kroatischer Seite.
Mitte September ließen Bosnien-Herzegowinas katholische Bischöfe mit einer Warnung aufhorchen. Sie verurteilten einen möglichen Stimmenkauf, politischen Klientelismus, einen Missbrauch staatlicher Institutionen und Ressourcen sowie eine Manipulation des Wählerwillens.
Und wenn es den alten Ethno-Eliten doch gelingt, ihre Macht bei den Wahlen auszubauen? Ein noch schwächerer Zentralstaat wäre jedenfalls ein Hindernis für den angestrebten EU-Beitritt; 2022 wurde das Land Beitrittskandidat. Balkan-Experte Cerimagic, der selbst aus der nordbosnischen Stadt Gracanica stammt, ist überzeugt: „Bosnien-Herzegowina kann mit seinem heutigen Verfassungs- und Institutionengefüge nicht EU-Mitglied werden.“
Dem Staat fehlten Grundlagen und Instrumente, um die Regeln des Binnenmarkts und der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Als Beispiel nennt Cerimagic vier parallele Justizsysteme, die in Bosnien-Herzegowina faktisch herrschen – „jedes mit eigener Auslegung von Gesetzen“.
Um die Dayton-Verfassung, also die ethnisch orientierte Nachkriegsordnung, zu reformieren, brauche es einen Haltungswechsel in der Republika Srpska, betont Cerimagic. Doch auch die EU selbst sei gefordert.
Sie müsse eine realistische Beitrittsperspektive bieten. Denn: „Erst wenn Politik und Bevölkerung den Beitritt als realistisch erleben, werden sie ethnisch motivierte Ängste zurückstellen, weil etwas Größeres und Besseres auf sie wartet.“ Vielleicht ließe sich dann auch die Abwanderung stoppen: Schätzungen zufolge verließen seit 2013 mehr als 600.000 Bosnier das Land.
Text: Markus Schönherr/KNA | Bild: Collage – weltkirche.de/Karte erstellt mit Daten von OpenStreetMap. Kann unter CC by SA-Lizenz 3.0 genutzt und modifiziert werden.
