Das katholische Lateinamerika-Hilfswerk sieht die neue peruanische Regierung in der Pflicht, die Rechte von Menschen und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen gleichermaßen zu sichern. Dazu hat es auch klare Forderungen an die deutsche Bundesregierung.

Mit Blick auf die Amtseinführung der neuen peruanischen Präsidentin Keiko Fujimori am 28. Juli hat das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat vor einer weiteren Aushöhlung von Menschenrechten und Umweltstandards gewarnt. „Eine Präsidentin Keiko Fujimori muss Verantwortung für die Rechte aller Menschen in einer tief gespaltenen Gesellschaft in Peru übernehmen“, erklärte Adveniat-Hauptgeschäftsführer Pater Martin Maier SJ laut einer Mitteilung des Hilfswerks.

Fujimori von der konservativen Partei Fuerza Popular, Tochter des wegen Menschenrechtsverbrechen und Korruption verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, hatte die Stichwahl mit 50,1 Prozent der Stimmen knapp gegen den linken Kandidaten Alberto Sánchez gewonnen. In der ersten Wahlrunde, wo eine Vielzahl an Bewerberinnen und Bewerbern auf dem Stimmzettel gestanden hatten, hatte Fujimori lediglich rund 17% der Stimmen auf sich vereinigen können. Die Auszählung der Stichwahl-Stimmen hatte mehrere Wochen gedauert, insbesondere die langsame Auszählung und Dokumentation der Stimmen der Auslandsperuanerinnen und -peruaner hatte für Kritik gesorgt.

„Die Gesellschaft ist nach zahlreichen politischen Skandalen, einem massiven Anstieg alltäglicher Gewalt und extrem ungleich verteilter Vermögen tief gespalten“, erläutert Pater Maier. Besorgt zeigt sich das Hilfswerk insbesondere über politische Entwicklungen im Bereich der Menschen- und Umweltrechte. So seien Umweltauflagen und Beteiligungsverfahren für indigene Gemeinschaften bei der Umwandlung von Waldflächen in Agrarland abgeschafft worden. Dadurch würden Verstöße gegen Umweltgesetze erleichtert und die Lebensgrundlagen vieler indigener Menschen gefährdet.

„Nicht tatenlos zuschauen“

Kritisch bewertet Adveniat auch jüngste Entscheidungen des peruanischen Kongresses. Demnach sollen Menschenrechtsverletzungen durch Militär- und Polizeikräfte künftig nicht mehr vor ordentlichen Gerichten, sondern vor Militär- und Polizeigerichten verhandelt werden. Zudem seien die Rechte von Opfern staatlicher Gewalt weiter eingeschränkt worden.

Pater Maier fordert deshalb auch von der deutschen Bundesregierung mehr kritische Aufmerksamkeit für die politischen Entwicklungen in Peru. Deutschland ist aktuell Perus wichtigster europäischer Handelspartner. Die Bundesregierung dürfe „nicht tatenlos zuschauen, weil nur noch wirtschaftspolitische Interessen und der Hunger nach Rohstoffen den außenpolitischen Kompass bestimmen. Sie muss öffentlich sichtbar Einspruch erheben, wenn Proteste der Zivilgesellschaft kriminalisiert, Verbrechen wie die Tötung von 49 Personen während der Proteste gegen die Regierung 2022 und 2023 nicht geahndet und politisch Verantwortliche für Umweltverbrechen beim Bergbau und der Erdölförderung nicht zur Rechenschaft gezogen werden“, fordert Maier.

Text: dr/weltkirche.de mit Information von Adveniat | Bild: Damian Raiser/infoamazonas.de