Schlechte Nachrichten von einer UN-Expertin. Weltweit ist Meinungsfreiheit in Gefahr. Auch in Deutschland gibt es Hassrede und Judenfeindlichkeit. Wo sich dennoch positive Entwicklungen finden lassen.
Irene Khan, UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, hat das Recht auf freie Meinungsäußerung bekräftigt. „Egal, ob man einer Minderheit angehört oder nicht die Meinung der Mehrheit vertritt, man darf nicht zum Schweigen gebracht werden“, sagte Khan am Mittwoch beim Global Media Forum der Deutschen Welle. Zur zweitägigen Konferenz des deutschen Auslandssenders waren mehr als 160 Sprecher aus über 100 Ländern und mehr als 1.500 Teilnehmer angereist.
Weltweit habe sich die Meinungsfreiheit verschlechtert, sagte Khan und verwies auf eine Unesco-Studie und Einschätzungen von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen.
Khan betonte außerdem: „Freie Medien sind eine Säule der Demokratie.“ Doch die Zahl der getöteten Journalisten – meist in bewaffneten Konflikten – sei gestiegen. Gleichzeitig bleibe in den meisten Fällen eine strafrechtliche Verfolgung aus. Von staatlicher Seite erlebten Journalisten und Medienunternehmen Einschüchterungen und Strafanzeigen.
Ab und zu gebe es auch erfreuliche Entwicklungen, sagte Khan. Sie verwies auf Gerichtsverfahren zur Aufklärung von Journalisten-Morden in Pakistan und Kenia. Als positiv bezeichnete die Sonderbeauftragte auch lokale Radiosender im ländlichen Honduras. „Sie sind sehr lebendig und florieren.“
Gerade investigativer Journalismus profitiere zudem vom Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI). Diese Entwicklung sei aber auch risikobehaftet. Es gehe um intellektuelles Eigentum. Auch ändere sich die Qualität des Journalismus. Recherchen würden durch KI ersetzt.
Khan hatte sich zuletzt auch kritisch zur Meinungsfreiheit und zur Lage der Medien in Deutschland geäußert. Die Gesellschaft sei polarisiert. „Es gibt keine Übereinkunft, was Meinungsfreiheit bedeutet“, betonte sie in Bonn.
Politische Parteien meinten, Hassrede sei Meinungsfreiheit. Antisemitismus, Hate Speech gegen Migranten und besonders Muslime hätten zugenommen. Die Regierung antworte mit einer „Kriminalisierung“. Dazu gehöre das Verbot bestimmter Slogans.
Khan empfahl, die Ursachen für Hassreden – etwa gegen Muslime – zu untersuchen. Es gebe Manipulation in Sozialen Medien, und Fakten seien nicht bekannt. Es brauche mehr Dialog und weniger Strafrecht.
Text: KNA | Bild: dr/weltkirche.de
