Ein gesellschaftliches Bündnis von 275 Organisationen meldet sich zum Weltflüchtlingstag. Es geht um konkrete Forderungen, von sicheren Fluchtwegen bis hin zu besserer Integration. Auch die EU bezieht Stellung.
275 Organisationen von Menschenrechtlern, Kirchen und Gesellschaft haben sich gemeinsam für einen humaneren Umgang mit geflüchteten Menschen ausgesprochen. Anlass ist der Weltflüchtlingstag am Samstag (20. Juni). In der am Freitag veröffentlichten Erklärung machen die Organisationen – darunter Amnesty International, Pro Asyl, und kirchliche Organisationen wie Misereor, Pax Christi und die Diakonie Deutschland – auch konkrete Vorschläge.
Sie sprechen sich für die Abschaffung des Konzepts sicherer Drittstaaten aus. Die staatliche Seenotrettung ausnahmslos für alle müsse sichergestellt werden. Familiennachzugsverfahren müssten wiederaufgenommen werden. Die Staaten sollten zudem Beratungsangebote für Asylsuchende ausreichend finanzieren und für alle Schutzsuchenden Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt schaffen. Alle Menschen, die sich rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sollten das kommunale Wahlrecht erhalten.
„Die Entrechtung schutzsuchender Menschen trifft nicht nur die Betroffenen – sie spaltet die Gesellschaft, beschädigt den Rechtsstaat und schwächt die Demokratie“, sagte Pro Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene laut Mitteilung. „Wer Zusammenhalt will, muss Menschen- und Schutzrechte stärken statt abbauen.“
Das Memorandum entwirft auch eine Zukunftsvision für einen solidarischen Flüchtlingsschutz im 21. Jahrhundert: „Was dafür gestärkt werden muss, ist das, was uns als Gesellschaft trägt: Solidarität, Respekt im Umgang miteinander und die Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das ist die Basis für einen Flüchtlingsschutz, der für alle funktioniert und das Zusammenleben insgesamt verbessert.“
Das Memorandum kritisiert den migrationspolitischen Kurs der Europäischen Union, etwa Verschärfungen bei Asylverfahren und Abschiebungen. Die Vertreter der EU betonten unterdessen anlässlich des Weltflüchtlingstag die Rolle Europas im Kampf gegen Flucht und Vertreibung.
In einem gemeinsamen Statement von Kommission und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas wurde das Engagement der EU als größte humanitäre Geberin für Flüchtlinge und Asylsuchende hervorgehoben. Die EU arbeite durch internationale Partnerschaften daran, Fluchtursachen zu bekämpfen und Krisenregionen zu stabilisieren. Auch biete sie Schutz für Millionen von Geflüchteten, etwa aus der Ukraine.
Text: Christof Bock und Nicola Tenz/KNA | Bild: Harald Oppitz/KNA
