Die Regierung Babis in Tschechien will öffentlich-rechtliche Sender künftig aus dem Staatssäckel finanzieren. Die nationale Bischofskonferenz lehnt das ab. Sie befürchtet eine „irreversible Beschädigung“.

Gegen die Reformpläne der tschechischen Regierung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien regt sich Widerstand aus der katholischen Kirche. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrej Babis will die bisherigen Rundfunkgebühren abschaffen und das Tschechische Fernsehen (CT) und den Tschechischen Rundfunk (CRo) spätestens ab 2027 direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren.

Die vorgeschlagenen Schritte könnten „die Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien irreversibel beschädigen“, zitiert die Presseagentur Kathpress die für Gesellschafts- und soziale Fragen zuständige Kommission der Tschechischen Bischofskonferenz am Mittwoch.

Eine demokratische Gesellschaft brauche „vertrauenswürdige und unabhängige öffentlich-rechtliche Medien“, hieß es. Sie seien unverzichtbar für investigativen Journalismus, politische Kontrolle, Kulturberichterstattung, Bildung und den Schutz vor Desinformation.

Durch die geplante stärkere Abhängigkeit der Sender vom Staatshaushalt entstehe der Eindruck, die öffentlich-rechtlichen Medien könnten der Exekutive untergeordnet werden, so die Bischofskonferenz. Stattdessen werden eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender im digitalen Zeitalter sowie Garantien für die politische Unabhängigkeit der Kontrollgremien gefordert.

Seit Anfang Mai demonstrieren in mehreren Städten des Landes Tausende Menschen für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Die Mitarbeiter von CT und CRo zeigten sich zuletzt entschlossen, gegen die geplante Gesetzesnovelle zu streiken.

Die Regierungskoalition aus Babis‘ rechtspopulistischer Partei ANO, der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Autofahrerpartei Motoristen weist die Vorwürfe einer drohenden parteipolitischen Medienkontrolle zurück. Der zuständige Minister Oto Klempir sagte, „kein staatliches Organ oder politisches Subjekt“ dürfe in die Programmtätigkeit eingreifen. Er sprach von einem neuen, „modernen Finanzierungsmodell“.

Text: KNA | Bild: dr/weltkirche.de