Freilassung von politischen Gefangenen einerseits, neue Hürden für die Opposition andererseits. Ein neues Gesetz hat auch Schattenseiten. Friedensnobelpreisträgerin Machado will dennoch nach Venezuela zurückkehren.
Eine der Kernforderungen von Opposition und Menschenrechtsorganisationen in Venezuela ist die Freilassung politischer Gefangener. Diesem Ziel ist das südamerikanische Land nun einen Schritt nähergekommen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) für die Annahme eines Gesetzes für eine Generalamnestie.
Das Gesetz enthält aber auch neue Hürden, die beispielsweise eine politische Teilnahme von prominenten Oppositionspolitikern wie Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado verhindern könnten. Diese führt derzeit die Umfragen in Venezuela für mögliche Präsidentschaftswahlen klar an.
Das Gesetz ist eine Initiative von Delcy Rodriguez, die nach der völkerrechtlich umstrittenen Militäroperation und Festnahme von Ex-Machthaber Nicolas Maduro Anfang Januar zur Interimspräsidentin aufrückte. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind seit Anfang Januar 488 politische Gefangene freigelassen worden. Weitere 644 aus politischen Gründen Inhaftierte sollen sich aber noch hinter Gittern befinden.
Zuletzt hatten sich Studierende in den Universitäten und Kirchenvertreter für eine vorbehaltlose Freilassung aller politischen Gefangenen ausgesprochen. Angehörige von immer noch Inhaftierten harren seit Tagen vor den Gefängnissen aus; einige haben einen Hungerstreik begonnen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Parlamentspräsident Jorge Rodriguez, der Bruder der Interimspräsidentin, sagte laut Medienberichten: „Ich bedaure nur, dass es so bedauerliche und katastrophale Ereignisse geben musste, damit wir alle Brüderlichkeit, Einheit und Frieden in der Republik suchen und fördern.“
Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte unter der Woche erklärt, dass sie eng mit der Regierung von Präsident Donald Trump zusammenarbeite, um ihre Rückkehr nach Venezuela als Teil eines politischen Übergangsprozesses zu koordinieren.
Dem Sender Fox News sagte Machado, eine Rückkehr habe nicht nur für sie persönliche Priorität, sondern sei auch eine Frage der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela und der Sicherheit der westlichen Hemisphäre.
Text: KNA | Bild: dr/weltkirche.de
