Ex-Bundesminister Gerd Müller ist auf der Münchner Sicherheitskonferenz – und vertritt dort die Interessen derer, die wenig Stimme haben. Er will für mehr Sicherheit nicht nur Rüstung, sondern auch Entwicklungshilfe.
Text: Nicola Trenz | Bild: Harald Oppitz/KNA (Archiv, 2018)
Deutschland und die EU verlieren Macht, weil sie die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern vernachlässigen – das kritisiert der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz ruft der Generaldirektor der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) dazu auf, beim Thema Sicherheit nicht nur an Verteidigung und Rüstung zu denken.
Frage: Herr Müller – „Die Welt ist in einer Phase der Politik der Abrissbirne“, heißt es groß auf der Internetseite der Münchner Sicherheitskonferenz. Was erwarten Sie von der diesjährigen Konferenz? Wird der Abriss der Welt gestaltet?
Gerd Müller: Natürlich befindet sich Europa durch den Ukraine-Krieg in einer Ausnahmesituation. Aber wir müssen auch über weitere Herausforderungen für globale Sicherheit sprechen, etwa Krisenprävention in Weltregionen, wo Armut vorherrschend und der Ausgangspunkt für weitere Konflikte ist. Ich denke etwa an die Sahelregion oder an den Sudan. Dort erleben wir zwei der größten humanitären Krisen der letzten 30 Jahre.
Insofern ist es wichtig, dass die Münchner Sicherheitskonferenz nicht nur Themen wie Rüstung und Verteidigung in den Vordergrund stellt, sondern vielmehr einen vernetzten Sicherheitsbegriff.
Frage: Was meinen Sie damit?
Müller: Krisen und Kriege weltweit überhaupt erst verhindern. Das bedeutet auch wesentlich stärkere Investitionen in Entwicklung und in die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Industrieländern und Entwicklungsländern. In vielen Sicherheitsdebatten wird das Potenzial der Entwicklungspolitik für Konfliktprävention, Stabilisierung und die Schaffung neuer Allianzen noch nicht ausreichend gesehen.
Im Augenblick reden wir nur von steigenden Verteidigungshaushalten – dabei geht es um viele Milliarden. Der deutsche Verteidigungshaushalt wird innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Und auf der anderen Seite reduzieren wir den eh schon schmalen Haushalt für humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit.
Die Welt hat leider ihr Versprechen gebrochen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu stecken. Dabei wäre das auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit.
Frage: Mit welcher Agenda nehmen Sie an der Sicherheitskonferenz teil?
Müller: Leider gibt es hier wie auch sonst meist keine Lobby der armen Länder. Das halte ich für einen Fehler. Ich bin für mehr Verteidigungsanstrengungen, insbesondere für mehr europäische Zusammenarbeit. Aber gleichzeitig sollten wir in Entwicklungszusammenarbeit investieren und diese nicht reduzieren, wie das auch in Deutschland geschieht.
Durch die Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit verlieren wir Soft Power.
UNIDO-Generaldirektor Gerd Müller
Frage: Wer füllt denn die Lücke, die durch weniger deutsche oder auch US-amerikanische Entwicklungshilfe entsteht?
Müller: Durch die Kürzung von Entwicklungszusammenarbeit verlieren wir Soft Power. Diese Lücken werden von anderen Ländern konsequent genutzt. Man muss Entwicklungszusammenarbeit auch in der wirtschaftlichen Dimension sehen. Hier kann und muss die EU viel präsenter sein und auch neue Strukturen schaffen, etwa mit einem EU-Kommissar für Afrika.
Sonst wird sich das langfristig als großer Nachteil herausstellen, denn Afrika ist der Markt der Zukunft. Einerseits brauchen wir afrikanische Rohstoffe. Andererseits sollten wir den Kontinent als den wirtschaftlichen Wachstumskontinent der Zukunft sehen. Die Bevölkerung verdoppelt sich in den nächsten 30 Jahren, und schon heute wird jeden Monat in Afrika Infrastruktur im Ausmaß von New York gebaut. Über 300 Millionen Afrikaner haben heute schon ein mittleres Einkommensniveau und sind mögliche Käufer unserer Produkte, vom Konsumartikel bis zum Auto. Wir sind am Markt aber nicht präsent.
Frage: Im aktuellen Diskurs werden Wirtschaft und Sicherheit oft als Gegensatz zu Themen wie Entwicklungszusammenarbeit, Arbeitnehmerschutz, Umwelt und Klimaschutz dargestellt. Was muss sich ändern?
Müller: Wir müssen die Welt als ein globales Dorf verstehen. Alles ist miteinander verbunden und vernetzt. Ohne Ressourcen wie Kobalt, Coltan und andere Mineralien aus Afrika gibt es keinen Computer, kein Handy und keine Automobilindustrie in Deutschland. Wir beklagen uns über Abhängigkeit, aber investieren viel zu wenig, dies zu ändern.
Dabei wäre gerade jetzt ein guter Zeitpunkt. Die Amerikaner ziehen sich aus der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zurück. Staaten in Lateinamerika, in Asien und in Afrika fragen verstärkt nach Europa. Sie strecken die Hand aus nach einer neuen Partnerschaft. Diese Hand sollten wir nicht zurückweisen. Aber genau das passiert, wenn wir Mittel für Entwicklungspolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern kürzen. Das wirkt sich langfristig auch negativ auf die deutsche Wirtschaft aus.
Frage: Sie kämpfen seit Jahrzehnten für Themen wie globale Gerechtigkeit und Umwelt- und Klimaschutz. Wie gehen Sie persönlich damit um, dass es in diesen Bereichen gerade viele Rückschritte gibt?
Müller: Ich unterstreiche nochmal, dass die Welt nicht nur aus Europa und den USA besteht. Das sind nur zehn Prozent der Weltbevölkerung. Als Leiter der UNIDO sehe ich in vielen Regionen Fortschritt, der mir Hoffnung macht. Dort investieren Länder stark in saubere Energie, moderne Technologien und andere Zukunftsideen. Diese Aufbruchstimmung brauchen wir auch wieder bei uns.
