Mit Strukturreformen will Argentiniens libertäre Regierung ein in die Jahre gekommenes Modell modernisieren. Das polarisiert: Warnende Stimmen wie Zustimmung prägen die Debatte.
Text: Tobias Käufer (KNA) | Bild: Mariano Campetella/KNA
Erst fliegen Steine, dann Brandsätze: Mit einer in dieser Form bislang noch nicht gekannten Gewaltbereitschaft hat eine kleine Gruppe von Aktivisten versucht, die umkämpfte Reform des Arbeitsrechts in Argentinien zu verhindern. Doch auch der Versuch, die Barriere zu durchbrechen, die das Parlament schützt, schlug fehl.
Drinnen im Kongress gab es dann in der Nacht zu Donnerstag ein deutliches Ergebnis: Mit 42 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen wurde die von Präsident Javier Milei angestoßene Reform verabschiedet. Tags darauf wurde zudem das Alter der Strafmündigkeit auf 14 Jahre herabgesetzt.
Die argentinischen Medien beschäftigten sich danach mit den Aufräumarbeiten. Die linke Tageszeitung „Página 12“ spekulierte, bei den Aktivisten, die Brandsätze in Richtung der Polizeibeamten warfen, könnte es sich um eingeschleuste Provokateure gehandelt haben. Rechte Zeitungen veröffentlichten dagegen Namen möglicher Tatbeteiligter. Die Zeitung „La Nación“ kommentierte, die Kammer habe sich an Gesetze gewagt, die seit 50 Jahren als unantastbar galten.
Gegen die Herabsetzung des Alters für Strafmündigkeit hatte nicht zuletzt die Kirche mobil gemacht; sie forderte stattdessen mehr Engagement für Bildung. Vor allem aber die Arbeitsrechtsreform erhitzt die Gemüter. In Argentinien sind die Gewerkschaften besonders mächtig, die Rechte von Arbeitnehmern so ausgeprägt, dass sich Unternehmen scheuen, neue Arbeitskräfte einzustellen.
Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen verzichteten auf Einstellungen, weil Rechtsstreitigkeiten schnell den Ruin bedeuten könnten. So entstand ein großer informeller Sektor, in dem laut Schätzungen rund 40 Prozent der Arbeitskräfte tätig sind – ohne jede rechtliche Absicherung.
Die Regierung erklärt, mit den neuen Maßnahmen sollten die Hürden für eine Einstellung von Arbeitskräften gesenkt werden. Menschen aus dem informellen sollen also in den sozialversicherungspflichtigen formellen Sektor wechseln. Das wäre das beste Szenario. Kritiker des Vorhabens befürchten aber, dass die Unternehmen die neue Rechtslage erst einmal für einen Kahlschlag ausnutzen könnten. „Página 12“ prognostizierte gar eine Kündigungswelle historischen Ausmaßes. Die nächsten Monate werden zeigen, welches der beiden Szenarien das realistische ist.
Lob gab es vom Unternehmerverband AEA: „Die Tätigkeit privater Unternehmen in Argentinien war lange Zeit durch eine Reihe von Faktoren eingeschränkt, darunter die Notwendigkeit, die Arbeitsnormen zu aktualisieren. Es besteht kein Zweifel, dass die Schaffung von Vorhersehbarkeit und die Verringerung von Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich notwendig sind, um die formelle Beschäftigung in unserem Land zu erhöhen“, hieß es in einer Stellungnahme des Verbandes.
Argentinien befindet sich mitten im Wandel. Der Abstimmungserfolg über das Arbeitsrecht zeigt, dass es für Präsident Milei dank eines Wahlsieges bei den „Halbzeitwahlen“ für das Parlament nun deutlich einfacher erscheint, die von ihm angekündigten Strukturreformen durchzusetzen. Dabei zeigte sich der Präsident auch lernfähig, ging auf die Gewerkschaften zu und kam ihnen bei einigen Maßnahmen entgegen. Umgekehrt riefen die mächtigen „Sindicatos“ zwar zu einem Protestmarsch auf, verzichteten aber auf das schärfste Schwert: das eines Generalstreiks.
Der Erfolg der Arbeitsrechtsreform wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Mileis Präsidentschaft ein Erfolg wird. Setzt nun tatsächlich eine Belebung des Arbeitsmarktes ein, dürften die Wähler ihm in knapp zwei Jahren zu einer zweiten Amtszeit verhelfen. Treten aber die düsteren Szenarien von Massenentlassungen ein, könnte sich die derzeitige Reformstimmung in Argentinien ganz schnell wieder drehen. Der Reformhunger des Präsidenten ist ohnehin noch nicht gestillt. Als Nächstes peilen die libertären Kräfte eine Reform des Rentensystems an.
