Es ging um Deals und neue Bündnispartner. Kanzler Merz besuchte zuletzt Saudi-Arabien, Katar und Indien. Das Hilfswerk Missio vermisst den Einsatz für Menschenrechte.

Der Präsident des katholischen Hilfswerks Missio Aachen kritisiert eine fehlende Menschenrechtsorientierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Bei seinen jüngsten Auslandsreisen nach Indien, Katar und Saudi-Arabien habe Merz Menschenrechtsfragen kaum angesprochen, kritisierte Dirk Bingener in einem Gastbeitrag für das Portal katholisch.de. „Eine Politik aber, die wirtschaftliche Interessen ohne klare Werteorientierung verfolgt, untergräbt am Ende ihre eigenen Ziele.“

Als irritierend bezeichnete der Präsident des Missionswerks die Aussage des Kanzlers, man wolle die Golfstaaten nicht „unter Generalverdacht“ stellen. „Es geht nicht um Pauschalverurteilungen, sondern um klar benennbare, gut dokumentierte Menschenrechtsverletzungen“, sagte Bingener. Er verwies auf Einschränkungen der Religionsfreiheit in Indien, die Ausbeutung von Arbeitsmigranten in Katar oder das brutale Vorgehen gegen Dissidenten in Saudi-Arabien.

Der Missio-Präsident räumte ein, dass es in einer von globalen Unsicherheiten geprägten Zeit wichtig sei, neue Märkte zu erschließen und Allianzen zu stärken. Andererseits seien Menschenrechte kein Luxus für stabile Zeiten. „Wo Minderheiten unter Druck geraten, Meinungsfreiheit eingeschränkt und rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt werden, wachsen Spannungen. Konflikte und Fluchtbewegungen sind die Folge.“ Das gefährde langfristig auch die politische Stabilität und damit genau jene wirtschaftlichen Beziehungen, die man sichern wolle. „Wer auf verlässliche Partnerschaften setzt, kommt an einer wertegeleiteten Außenpolitik nicht vorbei“, so Bingener. „Menschenrechte sind kein Störfaktor der Außen- und Wirtschaftspolitik. Sie sind ihr Fundament.“

KNA

Bild: Julia Steinbrecht/KNA