Der Bundestag berät über den Haushalt für das kommende Jahr. Weitere Kürzungen sind bei der humanitären Hilfe im Außenamt geplant. Der Minister redet dagegen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hält Kürzungen von Mitteln für humanitäre Hilfe für falsch. „Es bleibt eine Verpflichtung Deutschlands, die wir ethisch haben, humanitäre Hilfe zu leisten“, sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Bedauerlicherweise seien die Mittel für humanitäre Hilfe im Haushaltsplan 2027 erneut reduziert worden.

Die Zahl der Krisen steige, Herausforderungen würden größer. Zudem sei es im deutschen Interesse, Krisen und Katastrophen schnell und vor Ort zu bekämpfen. „Jede Krise und jede Not, die wir vor Ort bekämpfen, wo wir den Menschen ermöglichen, dort zu bleiben, wo sie eigentlich leben, und sie davon abhalten zu migrieren, ist gut investiertes Geld, auch im deutschen und europäischen Interesse“, sagte Wadephul.

Der Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt sieht im kommenden Jahr für den Bereich Humanitäre Hilfe und Krisenprävention rund 1,4 Milliarden Euro vor. Damit liegt dieser Posten leicht unter dem Niveau von 2026. Kürzungen soll es etwa bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen sowie bei sogenannten Globalen Partnerschaften geben.

Auch Hilfswerke warnen vor weiteren Kürzungen

Am Mittwoch debattiert der Bundestag auch über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der soll laut aktuellem Haushaltsentwurf sinken. Diverse Organisationen versuchen das zu verhindern. Sie rufen die Politik dazu auf, auch künftig ärmere Länder zu unterstützen.

Unter dem Motto „Solidarität nicht kaputtsparen“ riefen die Organisationen am Dienstagnachmittag vor dem Bundestag dazu auf, die geplanten Kürzungen zu stoppen. An die Regierungsfraktionen übergaben sie eine Liste mit rund 100.000 Unterschriften für einen solchen Stopp. Der Bundestag debattiert am Mittwoch auch über den Haushalt des für Entwicklungshilfe.

Zu den beteiligten Organisationen gehören unter anderem die Aktion gegen den Hunger, Brot für die Welt, Misereor und Oxfam sowie die Welthungerhilfe. In ihrem Aufruf heißt es weiter: „Sparen Sie nicht bei denen, die unsere Solidarität am dringendsten brauchen. Stärken Sie Menschenrechte und Gleichberechtigung, damit Menschen Hunger, Armut und Abhängigkeiten überwinden.“

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das kommende Jahr weitere Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit vor. So sollen die Ausgaben um rund 600 Millionen Euro sinken. Im laufenden Haushaltsjahr stehen dem Entwicklungsministerium rund 10,06 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Herbst über den Haushalt 2027.

Texte: KNA | Bild: Andrea Krogmann/KNA