Seit Tagen tobt in Polen ein beispielloser Machtkampf zwischen Regierung und Präsident um das Verfassungsgericht. Auch die katholischen Bischöfe sind alarmiert. Das ist ihre Reaktion.
Wegen der schweren politischen Krise in Polen hat die katholische Bischofskonferenz für diesen Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung einberufen. „Als Antwort auf zahlreiche Anfragen unserer Gläubigen möchte ich bestätigen, dass sich der Ständige Rat der Polnischen Bischofskonferenz am 4. November außerordentlich in Warschau trifft“, teilte Kardinal Konrad Krajewski in einer Videobotschaft mit, die sein Erzbistum Lodz veröffentlichte. Bei der Versammlung gehe es darum, „im Namen von Millionen von Katholiken, gläubigen Menschen, zur aktuellen Lage in Polen Stellung zu nehmen“.
Es ist die erste Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates seit vielen Jahren. Insgesamt 14 Bischöfe gehören diesem an.
Am Dienstabend wurde zudem bekannt, dass der rechtskonservative Staatspräsident Karol Nawrocki mitten in der Krise Papstbotschafter Antonio Guido Filipazzi zu einer Unterredung empfangen hatte. Über die Inhalte des Gesprächs gab es zunächst keine Informationen.
Machtkampf um das Verfassungsgericht
In Warschau war am vergangenen Wochenende der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert. Nawrocki beschuldigte nun die Regierung von Donald Tusk, eine „ernste Verfassungskrise“ verursacht zu haben. Tusk trage die Verantwortung für sämtliche rechtswidrigen Handlungen wie die Suspendierung von Verfassungsrichtern, sagte Nawrocki in Gegenwart des Ministerpräsidenten im nationalen Sicherheitsrat.
Die Mitte-Links-Regierung wirft dem Staatschef ihrerseits seit Monaten vor, gegen die Verfassung zu verstoßen. Nawrocki sei verpflichtet, fünf vom Abgeordnetenhaus gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen. Das lehnt dieser aber ab.
Bereits am Samstag hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Danzigs Erzbischof Tadeusz Wojda, zu einer friedlichen Beilegung des politischen Machtkampfs aufgerufen. Die aktuelle Eskalation des „seit längerer Zeit andauernden Streits über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Republik Polen“ führe zu einer „tiefen Staatskrise“, erklärte Wojda gemeinsam mit den anderen beiden Mitgliedern des Präsidiums. Man verfolge die Entwicklung mit großer Besorgnis.
In der Erklärung wurde für keines der rivalisierenden Lager Partei ergriffen. Das Präsidium der Bischofskonferenz forderte, „den Konflikt nicht weiter zu verschärfen, einen konstruktiven Dialog zu beginnen und alle Probleme friedlich zu lösen“.
Die römisch-katholische Kirche hat in Polen traditionell viel Einfluss. In den vergangenen Jahren verlor sie aber besonders in der jungen Generation an Ansehen. Bei der letzten Volkszählung 2021 bekannten sich nur noch 27,1 Millionen Polinnen und Polen zur römisch-katholischen Kirche; 2011 waren es 33,7 Millionen. Ihr Anteil an der Bevölkerung sank demnach von 87,6 auf 71,3 Prozent.
Text: KNA | Bild: Markus Nowak/KNA (Symbolbild)
