In einem Kopf-an-Kopf-Rennen hat sich in Peru mit einem Vorsprung von gerade einmal 50.000 Stimmen die rechtskonservative Dikatorentochter Keiko Fujimori gegen ihren Rivalen Roberto Sánchez Palomino durchgesetzt. Doch einfach wird das Regieren auch für sie nicht: Ihre Partei hat in keiner der Parlamentskammern eine Mehrheit.
Am 28. Juli bekommt Peru mit Keiko Fujimori eine neue Präsidentin. Die 1975 in der Hauptstadt Lima geborene Politikerin und Ökonomin ist Tochter von Alberto Fujimori, der Peru in den 90er Jahren nach einem „Selbstputsch“ autokratisch regierte, die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzte und wegen Korruption und zahlreicher Verstöße gegen die Menschenrechte verurteilt wurde. Sie erhielt nun 9.223.396 Stimmen – 49.621 Stimmen mehr als ihr Herausforderer Roberto Sánchez Palomino.
Mehr als drei Wochen hatte die nationale Wahlbehörde für die Auszählung aller Stimmen gebraucht. Der Grund dafür waren nicht nur diverse logistische Probleme. Der Wahlausgang war so knapp, dass bis zuletzt Entscheidungen des nationalen Wahlausschusses über das Ergebnis einzelner Wahlbezirke und -lokale abgewartet werden mussten. Denn: Bei einigen Wahlbezirken gab es Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten. Nach den ersten Entscheidungen des Wahlausschusses hatte Sánchez Palomino während der Auszählung zeitweise mit rund 200 Stimmen vorne gelegen.
Sánchez Palomino räumte die Niederlage ein, warf den Wahlbehörden aber gleichzeitig Wahlbetrug vor. Diese habe während des Wahlprozesses die Spielregeln geändert, heißt es in einer Stellungnahme des bislang eher unbekannten Politikers. Dies sei jedoch verboten. Große Unterstützung aus der Zivilgesellschaft bekommt er bislang nicht, die meisten Peruanerinnen und Peruaner sind froh, dass politisch wieder etwas wie Alltag Einzug hält. Denn in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Präsidentinnen und Präsidenten jeweils nach wenigen Wochen oder Monaten im Amt vom Parlament abgesetzt oder zu Haftstrafen wegen Korruption verurteilt.
Änderungen im Auszählungsverfahren gab es wirklich, es ist aber unklar, ob diese Auswirkungen auf das festgestellte Endergebnis hatten. Denn: Die Änderungen bezogen sich nicht auf die Auszählung selbst, sondern auf die Vorgabe, das Ergebnisprotokoll eines jeden Wahllokals zu digitalisieren. Auf Bitten des peruanischen Außenministeriums, das Probleme bei der Umsetzung sah, wurden Wahllokale in Konsulaten im Ausland davon ausgenommen.
Mit 1,2 Millionen, rund 4,4%, ist die Zahl der peruanischen Auslandswähler ist durchaus beträchtlich – und sie waren das Zünglein an der Waage. In Peru selbst lag Sánchez Palomino mit 32.014 Stimmen vor Fujimori. Insbesondere in Ländern mit großer peruanischer Diaspora wie den USA (76 Prozent für Fujimori) und Spanien (60 Prozent) lag Fujimori dagegen sehr klar vorne. Selbst in Deutschland, wo die peruanische Community traditionell eher für Mitte-Links-Kandidaten stimmt, machte sie (53 Prozent) das Rennen.
In ähnlicher Größenordnung hatten noch zwei weitere Gruppen Einfluss auf das Endergebnis: Insgesamt 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler machten ihrem Unmut Luft und folgten einem der vielen Aufrufe, den Stimmzettel ungültig zu machen. Hinzu kommen rund 7,7 Millionen Menschen, die sich trotz Wahlpflicht nicht beteiligten, obwohl ihnen dafür eine Geldstrafe droht.
Wie viel Macht Keiko Fujimori nach ihrem Amtsantritt wirklich haben wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Zwar wurde Peru in der Vergangenheit regelmäßig als präsidentielle Demokratie beschrieben, doch das Parlament hat die Staatschefs in den vergangenen Jahren an einer so kurzen Leine gehalten, dass der Vorwurf einer „Diktatur des Parlaments“ die Runde machte. Zudem wird sich Fujimori einem Zwei-Kammer-Parlament gegenüber sehen, in dem ihre Partei nicht einmal ein Drittel der Sitze erringen konnte.
Peru hatte schon einmal ein solches Parlament, das aus einer Abgeordnetenkammer und einem Senat besteht. Bis es von einem gewissen Alberto Fujimori mit Unterstützung von Geheimdienst und Militär aufgelöst wurde. Dem dann eingesetzten Ein-Kammer-Kongress gehörte übrigens viele Jahre auch die künftige Präsidentin an. Sie hat sich dort einen Ruf als gewiefte und rücksichtslose Taktiererin erworben.
Text und Bild: Damian Raiser/weltkirche.de
