Keine strengeren Regelungen als die EU vorgibt – das ist der Plan der Bundesregierung beim Lieferkettengesetz. Misereor und die Initiative Lieferkettengesetz kritisieren das Vorhaben scharf.

Die von der Regierungskoalition geplante Aufweichung des deutschen Lieferkettengesetzes stößt auf Kritik bei Menschenrechtsorganisationen. Den Beschluss des Koalitionsausschusses kritisierte Armin Paasch, Menschenrechtsexperte des Hilfswerks Misereor, am Donnerstag als „völkerrechtswidrigen Rückschritt beim Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in der Wirtschaft“.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich am Mittwochabend darauf verständigt, das EU-Lieferkettengesetz ohne Änderungen umzusetzen. Das teils schärfere deutsche Lieferkettengesetz wird damit hinfällig. Zugleich sollen Unternehmen, Verwaltung und Bürger durch eine deutliche Reduzierung der Berichtspflichten entlastet werden.

Laut Paasch würden durch den Beschluss 95 Prozent der Unternehmen, die aktuell dem Lieferkettengesetz unterliegen, davon befreit. Die Bundesregierung sollte einen „ausgewogenen Entwurf für ein wirksames Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung“ vorlegen statt das Lieferkettengesetz einseitig abzuschwächen.

Die Initiative Lieferkettengesetz, ein Zusammenschluss von rund 90 Menschenrechtsorganisationen, geht davon aus, dass eine Aufweichung des Gesetzes rechtswidrig wäre. Die Koordinatorin der Initiative, Sofie Kreusch, kritisierte, Menschenrechtsstandards in Lieferketten abzusenken sei „ein Schlag ins Gesicht aller Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innen weltweit“.

Die Entscheidung sei zudem Symbolpolitik. Bundeskanzler Merz gebe vor, im Sinne der deutschen Wirtschaft zu handeln, erklärte Kreusch. Die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche, etwa marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und hohe Energiepreise, würden nicht angegangen.

Die Bundesregierung sorge für Unsicherheit bei den Unternehmen, die in den vergangenen Jahren in den Aufbau von Strukturen für ihre Sorgfaltspflichten investiert hätten, sagte die Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch, Cornelia Heydenreich. Dabei habe die bisherige Regelung schon Erfolge gezeigt, etwa mit dem Einsatz von Risikomanagementsystemen in Lieferketten. Dies wurde durch

Dass viele Unternehmen zukünftig wieder nur freiwillig Menschenrechtsstandards einhalten müssten, kritisierte Heydenreich. Denn: „Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, um Menschenrechte zuverlässig zu schützen.“

Auch europäische Lieferkettenrichtlinie soll gestutzt werden

Auch auf EU-Ebene wird die Lieferkettenrichtlinie weiter verwässert. Mit Gesetzespaketen im sogenannten Omnibus-Verfahren will die Europäische Kommission nach eigenen Angaben bestehende Vorschriften vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern. Seit dem vergangenen Jahr legte die Kommission mehrere solcher Pakete vor. Das erste galt dem Thema Nachhaltigkeit. Darin enthalten ist eine deutliche Abschwächung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette eines Produkts.

Ein Bündnis von mehr als 100 Organisationen warnt dagegen vor einem schleichenden Abbau des Schutzes von Verbrauchern, Umwelt und Menschenrechten. Zu den Unterzeichnenden gehören Brot für die Welt, Fairtrade, Greenpeace, Lobbycontrol, die Initiative Lieferkettengesetz, Transparency International sowie mehrere Unternehmen. Unter Schlagworten wie Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Vereinfachung würden bestehende Regeln geschwächt, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Statement.

Beispiel Umweltschutz: Der Deutsche Naturschutzring sieht in EU-Umweltstandards eine Erfolgsgeschichte. „Europas Umweltgesetze haben Millionen Menschen besser vor Schadstoffen geschützt sowie unsere Luft und unsere Gewässer sauberer gemacht“, so Geschäftsführer Florian Schöne. „Wer Umwelt- und Gesundheitsschutz als überflüssige Bürokratie betrachtet, verkennt ihren eigentlichen Zweck: Menschen zu schützen.“ Im gemeinsamen Statement der Verbände und Firmen wird kritisiert, große Wirtschafts- und Industrieverbände hätten bessere Zugänge zur Politik. Die Unterzeichnenden fordern daher, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft stärker in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen.

In Brüssel forderte derweil die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), Wirtschaftswachstum und soziale Verantwortung zusammen zu denken. „Vereinfachungen sind notwendig. Wer aber Bürokratieabbau sagt und Deregulierung meint, will eigentlich soziale Schutzstandards schleifen.“ Ziel müsse sein, unnötige Regelungen abzuschaffen – Hand in Hand mit klaren Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Menschenrechten und der Umwelt.

Text: KNA | Bild: Florian Kopp/Adveniat