Es geht um Rohstoffe, Künstliche Intelligenz und den Kampf gegen Hunger: Eine neue Kommission soll die Zusammenarbeit zwischen Globalem Norden und Süden verbessern. Oder Globalem Süden und Norden?
Ein neues, international besetztes Gremium soll Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Globalem Norden und Globalem Süden erarbeiten. Die von der Bundesregierung einberufene Nord-Süd-Kommission wurde am Dienstag auf einer internationalen Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg offiziell vorgestellt, der Hamburg Sustainability Conference. Den Vorsitz übernehmen der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die frühere Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sagte, die Welt lebe in Zeiten von Umbrüchen und Multipolarität. Darin lägen Risiken, aber auch Chancen. Es gehe darum, lange bestehende Versprechen gegenüber den Ländern des Globalen Südens einzulösen, faire wirtschaftliche Chancen zu schaffen und die internationale Ordnung so zu reformieren, dass sie die Welt des 21. Jahrhunderts widerspiegele.
Dem Gremium sollen bis zu 20 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaft angehören. Ein Teil der Mitglieder soll dabei aus dem Globalen Süden kommen. Einen Zwischenbericht soll die Kommission 2027 vorlegen, einen Abschlussbericht bis Ende 2028.
Die neue Kommission soll an die Nord-Süd-Kommission anknüpfen, die 1977 eingesetzt und vom früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) geleitet wurde. Scholz sagte, die Welt habe sich seitdem verändert. Heute finde ein großer Teil der Industrieproduktion im Globalen Süden statt. Es gehe deshalb nicht mehr nur um Unterstützung für Entwicklung, sondern um eine neue Form der Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt. Diese müsse auf gegenseitigem Nutzen beruhen.
Auftrag bleibt diffus
Als mögliche Themen nannte Scholz Schuldenfragen, Handel, kritische Rohstoffe, Klimawandel, Künstliche Intelligenz und den Kampf gegen Hunger. Länder mit wichtigen Rohstoffvorkommen dürften nicht nur Orte der Gewinnung bleiben; dort müsse auch mehr wirtschaftliche Wertschöpfung ermöglicht werden.
Chinchilla sagte, der Globale Süden dürfe nicht länger vor allem als Region mit Bedürfnissen betrachtet werden. Er biete auch Chancen und Möglichkeiten – etwa mit Blick auf junge Bevölkerungen, kritische Rohstoffe und die Energie- und Wirtschaftswende. Die neue Kommission solle die Zusammenarbeit nicht als Verhältnis von Gebern und Empfängern verstehen, sondern als Partnerschaft unter Gleichen.
Kathrin Schroeder, Leiterin der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen beim katholischen Hilfswerk Misereor, reagierte zunächst Verhalten auf die Frage nach der Wirkung der neuen Kommission. Es werde interessant, wenn der konkrete Auftrag der Kommission klar sei und die Besetzung der Kommission feststehe, erklärte die Expertin gegenüber weltkirche.de. „Der Erfolg hängt letztendlich mit dem Auftrag zusammen: Ob es ein konkretes Mandat gibt und ob die Ergebnisse auf bestimmte Prozesse einzahlen“, so Schroeder, die beim Startschuss selbst vor Ort war. Dazu sei die Präsentation in Hamburg sehr breit und dadurch sehr vage geblieben.
Unklar ist bislang, ob es in erster Linie um neue Leitlinien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit geht oder ob von der Kommissionarbeit konkrete Impulse zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 beziehungsweise einer Nachfolgeagenda („beyond 2030“) ausgehen sollen. Die Bundesregierung sprach nach ihrem Kabinettsbeschluss vor rund einer Woche abstrakt von einer „Schlüsselrolle“, die die Kommission bei der Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen der Entwicklungsagenda einnehmen solle.
Nord-Süd oder Süd-Nord?
Ähnlich schwammig präsentiert sich die neue Kommission auch bei der Namenswahl. Wird sie auf Deutsch offiziell als Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission bezeichnet, hat man ihr auf Englisch den Namen South North Commission on Development gegeben – nennt also zuerst den Süden. Auf weltkirche.de-Anfrage zum „warum“ begründete ein BMZ-Sprecher den Unterschied knapp mit „dem Zeitgeist der internationalen Zusammenarbeit und der Überzeugung der beiden Co-Chairs“. Wie weltkirche.de in Erfahrung bringen konnte, gab es auf der Veranstaltung in Hamburg selbst keine weiteren Erklärungen für die ungewöhnliche sprachliche Differenz.
Mitte März hatte Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklung und Nachhaltigkeit (Idos), den Namen „Süd-Nord“-Kommission empfohlen, um direkt zu zeigen, in welche Richtung die Debatten gehen sollten. Diese Bitte wurde offenbar nur teilweise erhört. Nach Angaben des BMZ-Sprechers haben die beiden Co-Vorsitzenden Scholz und Chinchilla die Namens-Entscheidungen gemeinsam getroffen.
Text: Weltkirche.de mit Material von KNA | Bild: marcel/stock.adobe.com
