Die USA wollen auf Kuba eine demokratische Öffnung des kommunistischen Ein-Parteien-Systems erzwingen. Machthaber Miguel Díaz-Canel verspricht einmal mehr Reformen – doch die Zeit wird knapp.
Text: Tobias Käufer (KNA) | Bild: Cathia Hecker/Adveniat (Archiv)
Es gehört inzwischen offenbar zum Verhandlungsstil der USA, in internationalen Konflikten Ultimaten zu setzen. In exilkubanischen Medien ist zu lesen, dass Washington den Gesprächspartnern in Kuba eine Frist von zwei Wochen gesetzt habe, um alle politischen Gefangenen freizulassen.
Die Zeitung „El Nuevo Herald“ aus der Exilkubaner-Hochburg Miami zitiert einen nicht namentlich genannten US-Diplomaten. Ihm zufolge hält die Trump-Regierung an ihrem Engagement für eine Freilassung aller politischen Gefangenen in dem kommunistischen Staat fest. „Wie Präsident Trump bekräftigt hat, wird für Kuba sehr bald ein neuer Morgen anbrechen. Das kubanische Regime sollte aufhören, Spielchen zu treiben, während direkte Gespräche stattfinden. Es bleibt ihnen nur ein kleines Zeitfenster, um eine Einigung zu erzielen“, so der Diplomat.
Unter den kubanischen Inhaftierten sind auch die beiden Künstler und Dissidenten Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Osorbo. Osorbo hat den inzwischen millionenfach im Netz abgerufenen Protestsong „Patria y Vida“ von 2021 mitentwickelt, der als Hymne der Regierungsgegner gilt. Das Musikvideo zeigt die kubanische Lebensrealität mit Armut und staatlicher Repression.
Otero wiederum ist ein Aktionskünstler, der sich unter anderem für die Rechte sexueller Minderheiten eingesetzt hat. Beide Aktivisten wurden wegen ihres politischen Engagements zu langen Haftstrafen verurteilt. Ob die USA durch ihren Druck wirklich eine baldige Freilassung erreichen können, erscheint fraglich.
Immerhin haben die Konfliktparteien inzwischen direkte Gespräche bestätigt. Ein kleines Zeichen der Annäherung seit Beginn der US-Ölblockade Ende Januar, mit der Donald Trump einen Regimewechsel erzwingen will.
Castro-Sprössling will Clans an der Macht halten
Eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen spielt der Enkel von Ex-Machthaber Raúl Castro, dem Bruder des 2016 gestorbenen Revolutionsführers Fidel Castro. Raúl Guillermo Rodríguez Castro will in den Gesprächen mit den USA eine Lösung finden, mit der die Öl-Blockade aufgehoben, zugleich aber die Macht des Castro-Clans erhalten werden kann. Dies lehnt indes eine Mehrheit der Exilkubaner im US-Bundesstaat Florida ab, die einen Sturz des Castro-Systems herbeisehnen.
Derweil gerät Kubas aktuelle Nummer eins, Miguel Díaz-Canel, immer mehr unter Druck. Er hatte schon vor Wochen erklärt, dass angesichts der schweren Versorgungskrise in dem Inselstaat tiefgreifende wirtschaftspolitische Reformen notwendig seien. Die blieben bislang allerdings aus. Nun versucht Díaz-Canel abermals, sich als Reformer zu inszenieren, und verspricht eine „Redimensionierung“ des Staatsapparates.
Ziel sei, „die Zahl der Ministerien zu reduzieren und Gesetze zu ändern, um den bürokratischen Aufwand zu verringern“, sagte Kubas Präsident in einem Interview. Das klingt ein wenig nach der berühmt-berüchtigten „Kettensäge-Methode“ seines argentinischen Amtskollegen Javier Milei.
Doch damit dürften sich die USA kaum zufrieden geben. In einigen Medienberichten heißt es etwa, die Trump-Regierung dränge darauf, der kubanischen Bevölkerung den Internetzugang über die Starlink-Satelliten des Unternehmens SpaceX zu ermöglichen, das Tech-Milliardär Elon Musk gehört. Damit solle ein Beitrag zur Meinungsfreiheit geleistet werden. Zudem ist von „Vorschlägen zur Entschädigung von US-Bürgern und -Unternehmen“ die Rede, die nach der kubanischen Revolution 1959 enteignet wurden.
Ob es – angesichts dieser Fülle von Forderungen – zu einer Einigung kommt, bleibt ungewiss. Der für die Beziehungen zu den USA zuständige kubanische Top-Funktionär Alejandro García del Toro bestätigte zwar, dass es ein Gesprächstreffen gegeben habe. Details zu den Inhalten nannte er jedoch nicht.
