Auf Budapests Straßen feierten die Menschen bis spät in die Nacht den Wahlsieg der Opposition. Osteuropa-Historiker Brunnbauer erklärt, was der Machtwechsel in Ungarn für Europa bedeutet.
Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl ist aus Expertensicht auch eine wichtige „Weichenstellung für Europa“. Der Sieg der oppositionellen Tisza habe gezeigt, dass antidemokratische Kräfte bei Wahlen besiegt werden könnten, „wenn man die Sorgen der Leute aufgreift“, sagte der Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg, Ulf Brunnbauer, am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der Regierungswechsel dürfte als Moment in die Geschichte eingehen, „in dem das Land zu einer demokratischen und proeuropäischen Politik zurückkehrte“.
Mit 138 Sitzen im neuen Parlament liegt die Partei von Oppositionsführer Peter Magyar nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen deutlich vor der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban (55 Sitze). Die Wahlbeteiligung war mit knapp 80 Prozent so hoch wie nie zuvor im demokratischen Ungarn.
„Das zeigt, dass jahrelange Propaganda einer ‚illiberalen‘ Regierung den Wunsch der Menschen nach Demokratie, Fairness, Transparenz und guter Regierungsführung nicht zunichte macht – und die Ungarinnen und Ungarn ein konstruktiver Teil Europas sein wollen“, sagte Brunnbauer. Auch die EU könne aufatmen: „Die ungarische Blockade- und Erpressungspolitik sowie der Verrat von Interna an den Kreml sind nun Geschichte.“
Ministerpräsident Orban gestand in der Wahlnacht seine Niederlage ein und erklärte, den Ungarn in der Opposition dienen zu wollen. Nach Ansicht von Brunnbauer hofft der abgewählte Regierungschef jedoch auf ein Comeback. „Ob es dazu kommen kann, wird auch davon abhängen, ob es nun zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn und seine Verbündeten wegen Korruption und Amtsmissbrauch kommen wird. Bislang hat die Justiz aufgrund ihrer Abhängigkeit von der Regierung das unterlassen.“ Erfreulich sei, dass Orban sich erst einmal als „guter Verlierer“ zeige, so der Historiker.
Text: KNA | Bild: Markus Schönherr/KNA
