Längere Haft, neue Zentren, härtere Regeln: Die EU folgt weiter einem strikteren Kurs gegen bestimmte Migrantinnen und Migranten. Kirchen befürchten nun systematische Inhaftierungen. Lob kommt vom Innenminister.
Text und Bild: Nicola Trenz (KNA)
Zum Unmut von Menschenrechtlern hat das Europaparlament grünes Licht für Verschärfungen der Abschieberegeln gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel für die sogenannte Rückführungsverordnung. Danach bekommen Mitgliedstaaten etwa die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu setzen und Rückkehrzentren außerhalb der Union in Betrieb zu nehmen.
Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keine Verbindung haben. Die neuen Regelungen sehen strengere Maßnahmen vor, wenn Menschen, die kein Recht zum Aufenthalt in der EU haben, nicht kooperieren. Außerdem verschärft die Richtlinie die Regeln für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Nach Angaben der EU-Kommission reist aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa aus.
Sieben christliche Organisationen, darunter Caritas Europa und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), befürchten nun Einschränkungen der Rechte und Würde von Migrantinnen und Migranten. Die neuen EU-Regeln würden Zwangsrückführungen Vorrang vor freiwilligen Rückführungen geben – obwohl diese der nachhaltigste, am wenigsten schädliche und kosteneffizienteste Weg seien, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme am Donnerstag.
Die neue Verordnung verfolge einen Ansatz, der Migration weiter kriminalisiere und zur systematischen Inhaftierung von Migrantinnen und Migranten führen könne. Haftgründe und die Definition von „Fluchtgefahren“ seien weit gefasst. Außerdem kritisierten die kirchlichen Stimmen, dass Abschiebungen bald noch während laufender Berufungsverfahren erfolgen können.
Die kirchlichen Organisationen sowie auch Amnesty International kritisieren ebenso die Rückkehrzentren. Die Leiterin des Amnesty-Europabüros, Eve Geddie, nannte sie „Offshore-Gefangenenlager“. Diese Zentren bärgen ein hohes Risiko von Rechtsverletzungen und könnten nicht unter Einhaltung der Menschenrechte umgesetzt werden. Die Stellungnahme der kirchlichen Organisationen betonte, dass selbst Familien mit Kindern in diese Zentren gebracht werden dürften.
Erneut rechte Parlamentsmehrheit
Caritas Europa, EKD, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und die anderen vier christlichen Organisationen sehen in der Parlamentsposition eine Tendenz hin zu Positionen, die die demokratischen Grundprinzipien und Werte der EU untergraben. Sie beziehen sich in ihrem Statement auch darauf, dass im Parlament konservative, rechte und rechtsextreme Parteien – ähnlich wie bei der EU-Lieferkettenrichtlinie – gemeinsam stimmten.
Zum wiederholten Mal kam damit bei einer migrationspolitischen Entscheidung nicht die übliche Parlamentsmehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zustande. Medienberichten zufolge wurde die Parlamentsposition diesmal aber auch gemeinsam vorbereitet von der Europäischen Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, und den drei Fraktionen im Parlament, die rechts von ihr sitzen. Dazu gehört auch die AfD.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner begrüßte die Parlamentsentscheidung. Wirksame Rückführungen seien ein wichtiger Bestandteil eines glaubwürdigen und funktionierenden Migrationssystems, sagte der österreichische EVP-Politiker und kündigte rasche Verhandlungen an.
Mitglieder des Parlaments, der Kommission und des Rats der EU – der Vertretung der Mitgliedstaaten – müssen sich nun auf den endgültigen Rechtstext einigen. Wenige Stunden nach der Parlamentsentscheidung fand bereits das erste Treffen statt.
Brüssel priorisiert diese Verordnung unter anderem, weil bis Juni die 2024 beschlossene umfassende Reform des Europäischen Asylsystems in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt sein soll. Etwa der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will deutlich mehr Rückführungen. „Dafür setzen wir auf klare Regeln und neue Instrumente wie die Return Hubs, damit Rückkehr konsequenter funktioniert“, sagte er bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen am Donnerstag.
