Vor 75 Jahren wurde das Auswärtige Amt wiedergegründet. Der Bundespräsident schwört die Öffentlichkeit auf raue Zeiten in der Außenpolitik ein.
Deutschlands Außenpolitik steht nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer fundamentalen Neuorientierung. „Die Welt in unseren Köpfen muss neu kartographiert werden“, sagte das Staatsoberhaupt laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Dienstag in Berlin bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts. Deutschlands Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden – ohne dabei das Völkerrecht zu missachten.
Vier Konstanten hätten die Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten geprägt, so Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 selbst Außenminister war. „Erstens, die deutsche Teilung und deren Überwindung; zweitens, die Westbindung; drittens, die europäische Integration; und, viertens, das Verhältnis und der Dialog mit dem Osten unseres Kontinents.“
Ein Blick auf die Gegenwart ergebe, dass drei dieser vier Konstanten zumindest auf absehbare Zeit, verschwunden seien – „was die eine verbleibende Konstante, nämlich die Einheit Europas, nur umso bedeutsamer macht“. Die innere Einheit Deutschlands bleibe eine große gesellschaftliche Aufgabe, fügte Steinmeier hinzu. „Aber sie ist – zum Glück – keine Aufgabe mehr für die auswärtige Politik.“
Dagegen habe Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 mit den Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung gebrochen. Anstatt mit Russland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein „gemeinsames Haus Europa“ zu entwerfen, gehe es nun um etwas anderes: „Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“
Nicht weniger tiefgreifend sei der Bruch im Verhältnis zu den USA seit Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump, fuhr Steinmeier fort. „So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird.“
Deutschland und Europa müssten auf diesen „doppelten Epochenbruch“ geeint reagieren und sich von Russland und den USA unabhängiger machen. „Die Großmächte mögen in einer Welt ohne Regeln überleben – kurzfristig vielleicht sogar profitieren. Für uns gilt das nicht“, so der Bundespräsident. Für die überwältigende Mehrzahl der Staaten gelte das auch nicht. „Alle diese Mittelmächte suchen den Kontakt zu uns, denn auch sie wollen, genau wie wir, Abhängigkeiten reduzieren und ihre Partnerschaften breit aufstellen.“
Text: KNA | Bild: Henning Schoon/KNA
