Erstmals hat der Internationale Gerichtshof einen Staat wegen Völkermordes schuldig gesprochen. Myanmars Armee hatte im August 2017 Hunderttausende Rohingya vertrieben. Aktivisten fordern Hilfe auch von Deutschland.
Aktivisten der Rohingya haben das Völkermord-Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag begrüßt. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten 219 Exil-Bürgerrechtsorganisationen der Rohingya und anderer Ethnien und Gruppen aus Myanmar, es könne „nie wieder geleugnet werden“, dass das Militär Myanmars einen Völkermord geplant und ausgeführt habe. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun, um geflüchteten Rohingya die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und Entschädigungen durchzusetzen.
Die Organisation „Rohingya Rights Response“ in Malaysia nannte das Urteil „ein klares Signal, dass sich Staaten ihrer Verantwortung für Völkermord nicht entziehen können“. Ein Sprecher der Vereinigung, Nur Sadek, sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): „Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung des Urteils eine Herausforderung darstellen wird – insbesondere angesichts des aktuellen Konflikts und der sich wandelnden territorialen Kontrolle im Bundesstaat Rakhine.“
Das Netzwerk von Menschen aus Myanmar in Deutschland „German Solidarity with Myanmar Democracy“ äußerte die Erwartung, dass die Regierungen jetzt für Gerechtigkeit sorgten. „Deutschland erkannte seine besondere Verantwortung in diesem Fall an. Diese Verantwortung muss es jetzt mit konkretem politischen Handeln zeigen“, teilte das Netzwerk mit.
Myanmars Regime hält Urteil für „ungerecht“
Der Außenminister des Nachbarlandes Bangladesch, Khalilur Rahman, erklärte am Freitag bei einem Besuch der Rohingya-Flüchtlingslager in Cox’s Bazar, die Anerkennung der Rohingya als eigenständige ethnische Gruppe durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) bestätige ihre Identität und würdige ihren langjährigen Kampf für Gerechtigkeit. Die Ermittlung der Wahrheit sei der erste Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit für jene, die Angehörige verloren haben und Verfolgung ausgesetzt waren. Bangladesch möchte die geflüchteten Rohingya möglichst schnell zurück nach Myanmar bringen.
Als „ungerecht“ wies dagegen Myanmars Regime das historische Urteil des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen zurück. „Nicht alle 15 Richter haben der Entscheidung zugestimmt. Es war also keine einstimmige Entscheidung. Ich würde sagen, sie war ungerecht“, sagte Regime-Sprecherin Khine Khine Soe laut myanmarischen Exilmedien am Freitag vor Pressevertretern in der Hauptstadt Naypyidaw.
Anlass des 2019 begonnenen Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof war der Vorwurf, Militär und Sicherheitskräfte in dem mehrheitlich buddhistischen Myanmar hätten mit Massenmorden, Brandschatzung, Vergewaltigung und Vertreibungen ab Oktober 2016 die muslimische Minderheit der Rohingya zu vernichten gesucht und damit die UN-Völkermordkonvention verletzt.
Mit dem Urteil sprach der Internationale Gerichtshof erstmals einen Staat wegen Völkermordes schuldig. Geklagt hat das westafrikanische Gambia im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der 57 Staaten angehören. Zusammen mit weiteren Ländern unterstützte auch Deutschland die Klage.
Text: KNA | Bild: Xookits/stock.adobe.com (Symbolbild)


