Nach monatelangem Ringen hat der Kosovo endlich ein neues Staatsoberhaupt. Damit endet wohl vorerst eine politische Krise. Die Geschichte des jungen Landes bestimmt weiter den politischen Alltag.

Kosovos Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch die Wirtschaftswissenschaftlerin Justina Shiroka-Pula (73) als neues Staatsoberhaupt bestätigt. Die Entscheidung in der indirekten Wahl durch die Abgeordneten fiel nur Minuten vor Ablauf einer entsprechenden Frist. Andernfalls hätten dem Land, das seit Monaten in einer politischen Krise steckt, gemäß Verfassung die vierten Parlamentswahlen binnen zwei Jahren bevorgestanden.

Sie wolle eine Präsidentin aller Bürger sein und für Gerechtigkeit und Entwicklung eintreten, sagte Shiroka-Pula laut örtlichen Medien kurz nach Mitternacht im Parlament. „Der Kosovo muss als demokratischer Staat auf einem klaren euro-atlantischen Weg und verbunden durch starke Freundschaften mit unseren Verbündeten voranschreiten“, so die frühere Präsidentin der Kosovarischen Akademie der Wissenschaften und Künste.

Das Land, das 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien ausrief, steckt seit mehreren Monaten in einer institutionellen Krise. Erst im Sommer wurde ein neues Parlament gewählt, nachdem sich die Abgeordneten bei der indirekten Präsidentenwahl im Frühling nicht auf ein neues Staatsoberhaupt einigen konnten. Zuvor hatte es bereits im Dezember Neuwahlen gegeben, da die Opposition und die Regierungspartei Vetevendosje keine Regierungsmehrheit zustande brachten.

Die Einigung in letzter Minute ist das Ergebnis eines zähen Kompromisses. Die Opposition hatte die Wahl eines Staatsoberhaupts an die Verabschiedung eines Gesetzes geknüpft, das die Befugnisse der Kosovo-Sonderkammern einschränkt: Das Sondergericht in Den Haag hatte vorigen Monat vier ehemalige Anführer der Kosovarischen Befreiungsarmee wegen Kriegsverbrechen erstinstanzlich schuldig gesprochen.

Prominentester Verurteilter ist der ehemalige Staats- und Regierungschef Hashim Thaci. Seither gab es in Pristina fast täglich Proteste gegen die internationale Justiz. Das nun verabschiedete Gesetz beschränkt die Höchststrafe laut kosovarischen Medienberichten auf 15 Jahre und räumt der Präsidentin ein Begnadigungsrecht ein.

Text: KNA | Bild: Damian Raiser/weltkirche.de