Am Sonntag wählt Brasilien. Das Duell um das Präsidentenamt ist in den vergangenen Wochen zur Schlammschlacht verkommen. Endgültig entschieden wird es aber nach aktueller Einschätzung wohl erst Ende Oktober.
Text: Thomas Milz/KNA | Bild: Nicole Cronauge/Adveniat
In Brasilien sind am Sonntag 159 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, Abgeordnete und Senatoren, Gouverneure sowie einen Präsidenten zu wählen. Im Fokus des schmutzig geführten Wahlkampfs steht das Duell zwischen dem amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (80) und Herausforderer Flávio Bolsonaro (45), dem Sohn von Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro (2019-2022). In Umfragen führt „Lula“ knapp.
Die am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichte Umfrage des renommierten Instituts Datafolha sieht den ehemaligen Gewerkschaftsführer bei 45 Prozent; Flávio Bolsonaro kommt danach auf 40 Prozent. Alle anderen Kandidaten sind chancenlos. Sollte kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreichen – wonach es aussieht – , kommt es am 25. Oktober zur Stichwahl. In dieser sieht Datafolha derzeit Lula drei Prozentpunkte vor Bolsonaro.
Lula, der eine vierte Amtszeit anstrebt, gilt als wichtigste politische Figur der jüngsten brasilianischen Geschichte. Seit seinem ersten Amtsantritt 2003 gelang es ihm, Millionen Brasilianer durch Sozialprogramme aus der Armut zu holen. Unter ihm führte ein Wirtschaftsboom Brasilien kurzzeitig auf Platz 6 der größten Volkswirtschaften. Für eine eventuelle vierte Amtszeit verspricht er eine Reform des prekären Bildungssystems. Seine Hochburgen liegen in den besonders armen Regionen Brasiliens.
In die Regierungszeit der von ihm gegründeten Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) fallen aber auch einige große Korruptionsskandale. So musste Lula ab Mitte 2018 eine Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche verbüßen, weshalb er nicht an den Wahlen Ende 2018 teilnehmen durfte. In seiner Abwesenheit gewann der Rechtspopulist Jair Messias Bolsonaro. Bis heute tituliert das Bolsonaro-Lager den Präsidenten als „Lula ladrão“, also: „Lula, der Dieb“.
Dabei waren Lulas Verurteilungen 2021 wegen Verfahrensfehlern annulliert worden. Bei den Wahlen Ende 2022 besiegte er Bolsonaro, der eine verheerende Umweltbilanz und über 715.000 Corona-Tote zu verantworten hatte, knapp. Bolsonaro plante daraufhin einen Putsch, für den er derzeit eine lange Haftstrafe absitzt. Sohn Flávio dürfte den Vater im Falle seines Wahlsiegs begnadigen, vermuten Experten.
Zudem will der Senator Brasilien in eine enge Allianz mit den USA unter Donald Trump führen, sowohl bei der Bekämpfung von Drogenbanden wie in der Wirtschaftspolitik. Das Lula-Lager wirft ihm deswegen vor, Trumps „Lakai“ und ein Landesverräter zu sein. Angelehnt an die drastischen Budgetkürzungen seines Alliierten Javier Milei, dem argentinischen Präsidenten, will Bolsonaro zudem die unter Lula aufgeblähten Staatsausgaben reduzieren.
Schlammschlacht
So hatte Lula in den vergangenen Jahren vor allem Ausgaben für Sozialprogramme erhöht und den Staatskonsum hochgefahren. Der Staat und private Haushalte erleben derzeit eine Rekordverschuldung. Obwohl Flávio Bolsonaro sowohl auf internationalem Parkett wie auch in Wirtschaftsfragen als unerfahren gilt, unterstützen ihn viele Unternehmer und Vertreter der Finanzwelt.
Allerdings ist der Bolsonaro-Sohn seit Jahren in Skandale verwickelt: Er soll Freunde und Verwandte zum Schein auf Staatskosten in seinem Abgeordnetenbüro angestellt und deren Gehälter für sich einbehalten haben. Zudem hat Flávio dubiose Verbindungen zu mafia-ähnlichen paramilitärischen Gruppen in Rio de Janeiro. Zuletzt war er in einen gigantischen Finanzskandal um das abgewickelte Finanzinstitut „Banco Master“ involviert.
Doch dieser Bankenskandal schadet auch Lula, da mehrere ihm nahestehende Oberste Richter ebenfalls Gelder von dem betrügerischen Bankeigentümer angenommen haben sollen. Und auch Lulas Sohn war zuletzt in einen Finanzskandal verwickelt. Bei den Wählern sei es angesichts der vielen Skandale mittlerweile ausschlaggebend, welcher der Kandidaten die weniger schlechte Option sei, sagen Beobachter.
Zuletzt konnte sich Lula in Umfragen leicht von Bolsonaro absetzen, nachdem dieser Brasiliens Bischofskonferenz angegriffen hatte: „Leute aus der Bischofskonferenz“ hätten in Sozialen Medien das Gerücht verbreitet, dass er bei einem Wahlsieg der schwarzen Madonna Nossa Senhora Aparecida den offiziellen Status als Schutzheilige Brasiliens entziehen wolle. Bolsonaro bestreitet dies und ging gerichtlich gegen die Behauptung vor.
Die Polemik scheint Lula zu nutzen, der zuletzt sowohl bei katholischen als auch bei evangelikalen Wählern leicht zulegte. Traditionell bevorzugen Katholiken den aus der katholischen Arbeiterbewegung stammenden Lula. Bei den Evangelikalen ist es umgekehrt. Trotzdem verlor Bolsonaro zuletzt unter ihnen an Unterstützung.
Mit dem Umfragevorsprung im Rücken verzichtete Lula am Donnerstagabend auf die Teilnahme an der letzten TV-Kandidatendebatte. Bolsonaro hatte gehofft, dass das Bild von Lulas leerem Stuhl ihm noch einmal Auftrieb geben würde. Doch nachdem ein Gericht dem Sender Globo untersagte, den leeren Stuhl zu zeigen, sagte auch Bolsonaro ab. Die Debatte fand also nicht statt. Damit endet der Wahlkampf mit einer, aus demokratischer Sicht, traurigen Note. Aber wahrscheinlich geht er ja noch in die Verlängerung.
